Fortschritt im Kampf gegen Geldwäsche

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 19. April 2018, im Plenum den Weg für strengere Anti-Geldwäsche-Regeln freigemacht. Zentrale Neuerung ist dabei, nicht nur den Behörden sondern auch der Öffentlichkeit Zugriff auf die Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten wirtschaftlichen Berechtigten von Briefkastenfirmen zu geben. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in unserem Kampf gegen Geldwäsche. Wir ziehen regulatorische Konsequenzen aus den Panama Papers“, unterstreicht der Europaabgeordnete Peter Simon, der für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an den Verhandlungen beteiligt war. „Die Panama Papers haben gezeigt, dass der Kampf gegen Geldwäsche vor allem über die Transparenz führt“, so Peter Simon. „Denn nichts fürchten die Verschleierungsindustrie und ihre Klienten mehr als das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb ist es ein großer Erfolg für das Europaparlament, das wir den Mitgliedstaaten abringen konnten, dass die Informationen zu den wahren Hintermännern von undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen und Briefkastenfirmen zukünftig allen und nicht nur einem ausgewählten Kreis zugängig sind.“ „Für den Fall, dass die wirtschaftlich Berechtigten nicht ermittelt werden können, müssen die Mitgliedstaaten dies zumindest explizit in den Registern vermerken“, so von Peter Simon. „So weiß jeder, dass bei dieser Unternehmenskonstruktion nicht alles koscher ist und man Abstand von Geschäftsbeziehungen nehmen sollte“, stellt der Steuerexperte klar.“ Die neue Regel ist auf Vorschlag des SPD-Europaabgeordneten aufgestellt worden. Mehr Transparenz wird es zukünftig auch bei den Trusts geben, die ebenfalls in den Panama Papers als Geldwäschevehikel beschrieben werden. In Zukunft müssen die EU-Mitgliedstaaten Register anlegen, die zu einem späteren Zeitpunkt vernetzt werden. Zugriff zu den Informationen in diesen Registern erhalten nicht nur die Behörden sondern auch investigative Journalisten und NGOs. „Gegen mehr Transparenz bei den Trusts haben sich die EU-Mitgliedstaaten bis zuletzt mit Händen und Füssen gewehrt. Die Einführung solcher Register und die Zugriffsmöglichkeit für investigative Journalisten und Nicht-Regierungs-Organisationen war für uns Parlamentarier aber fraktionsübergreifend eine rote Linie“, erläutert der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Fortschritte wird es auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobiliensektor geben. „Das Europaparlament konnte durchsetzen, dass die nationalen Behörden untereinander Zugriff auf die bereits existierenden Immobilienregister der anderen bekommen. Da Immobilien immer stärker für Geldwäsche genutzt werden, ist das endlich ein erster Schritt, um das Problem anzugehen. Langfristig brauchen wir nicht nur europaweite und harmonisierte Immobilienregister, sondern auch eine Vernetzung derselben“, betont Peter Simon. Weitere Informationen: Büro Simon +32 2 28 38558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)