28.04.2021

"Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat"

Parlament stimmt EU-Programmen für Rechte, Werte und Justiz zu

Katarina Barley
Katarina Barley

Das Europäische Parlament hat heute für die Programme „Rechte und Werte“ und „Justiz“ gestimmt, zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, justizieller Zusammenarbeit und Grundrechten in der EU. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:

"Das Europaparlament hat einem der wichtigsten Punkte im neuen EU-Haushalt zugestimmt: der Finanzspritze für Demokratie und Rechtsstaat. Mit über zwei Milliarden Euro wird die EU in den nächsten sieben Jahren die Einhaltung ihrer Grundwerte fördern. 300 Millionen Euro sind darin speziell für die Förderung einer unabhängigen Justiz und gemeinsamer Kultur der Rechtsstaatlichkeit vorgesehen. Diese Finanzspritze für den Rechtsstaat ist leider bitter nötig, denn immer mehr EU-Mitgliedstaaten wenden sich von unserem gemeinsamen Verständnis von Demokratie und Gewaltenteilung ab.

Es ist bezeichnend, dass Ungarn und Polen die einzigen beiden Länder waren, die im Rat gegen dieses Programm gestimmt haben. Sie sträuben sich gegen die vom Europäischen Parlament erkämpfte Zweckbindung der Mittel. Die Fidesz- und PiS-Regierungen leugnen kontinuierlich den Vorrang des EU-Rechts und gefährden damit die Grundlagen unserer europäischen Gemeinschaft. Wie unmittelbar dieser Demokratieabbau die Menschen betrifft, zeigt beispielsweise die Abschaffung des Abtreibungsrechts in Polen, die zigtausende Menschen auf die Straße gebracht hat. Auch der Binnenmarkt steht und fällt mit dem Rechtsstaatsprinzip. Wie sollen Unternehmen gesamteuropäisch tätig sein, wenn sie nicht überall Zugang zu unabhängigen Gerichten haben? Die Förderung der unabhängigen Justiz ist daher ein demokratisches und ökonomisches Muss.

Unabhängigkeit fördern ist das eine, gleichzeitig muss die EU-Kommission dort gegen Rechtsstaatssünder einschreiten, wo sie es jetzt schon könnte. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach klar geurteilt, doch die Kommission zögert und zaudert. Das Europäische Parlament hat sie unmissverständlich zur Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus aufgefordert und wird dies notfalls vor Gericht durchsetzen.“

Aufgrund der sich verschlechternden Situation der Rechtsstaatlichkeit hat das Europäische Parlament ausgehandelt, das Programm "Bürger, Gleichheit, Rechte und Werte" im EU Haushalt mit deutlich mehr Mitteln auszustatten, so dass insgesamt 1,55 Milliarden Euro zur Verfügung stehen für die nächsten sieben Jahre. Das Justizprogramm, das die juristische Ausbildung und die Zusammenarbeit von Richtern und Rechtspraktikern in ganz Europa fördert sowie Menschen beim Zugang zur Justiz hilft, wird mit 305 Millionen Euro ausgestattet.