30.06.2022

"Fairen Wettbewerb garantieren"

EU-Parlament und Rat wollen marktverzerrende Subventionen bekämpfen

Bernd Lange
Bernd Lange

Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben eine Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung verzerrender ausländischer Subventionen erzielt. Damit soll ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt geschaffen werden. Denn während derzeit Subventionen aus EU-Mitgliedstaaten geprüft werden, ist dies bei Subventionen aus Nicht-EU-Staaten noch nicht der Fall.

Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender:

"Wir haben einen weiteren wichtigen Schritt getan, um unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen. Ausländische Subventionen verzerren den Wettbewerb in der der EU - mit den neuen Regelungen werden wir dieses Problem anpacken. Während wir innerhalb der EU sehr strenge Regeln für staatliche Beihilfen haben, haben wir nun ein Abkommen, das sich auf wettbewerbsverzerrende Subventionen aus dem Ausland fokussiert. Das ist keine Frage von Protektionismus, sondern von Fairness: Alle Marktteilnehmer im Binnenmarkt müssen unter gleichen Bedingungen miteinander konkurrieren können. Gleichzeitig wollen wir multilaterale Regeln für Subventionen verbessern und verstärken. Das EU-Parlament hat auch durchgesetzt, dass wir die effektive Anwendung der neuen Gesetzgebung zeitnah überprüfen und gegebenfalls nachschärfen.

Zusammen mit den neuen EU-Vereinbarungen zum internationalen Beschaffungswesen, das Chancengleichheit bei öffentlichen Ausschreibungen fördert, ist die heutige Einigung eine gute Nachricht für faire Handelspraktiken."