30.06.2026

"Europas Chance auf ein Gütesiegel für Innovation“

Berichtsentwurf zur EU GmbH - EU Inc. veröffentlicht

René Repasi
René Repasi

René Repasi, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die 'EU Inc.'-Verordnung, hat heute im Rechtsausschuss seinen Berichtsentwurf zur neuen europäischen Gesellschaftsrechtsform veröffentlicht:

„DerBinnenmarkt ist Europas stärkstes wirtschaftliches Instrument. Doch im Wettbewerb um die Innovator:innen von morgen, schöpfen wir dieses Potential noch immer nicht aus. Wer in Europa eine Idee zur Marktreife bringen will, navigiert immer noch durch 27 verschiede Rechtsrahmen und Realitäten. Kapital geht dorthin, wo Rechtssicherheit wohnt. EU Inc. schließt diese Lücke. 

Eine europäische Gesellschaftsrechtsform kann mehr sein als ein vereinfachtes Gründungsverfahren. Sie kann ein Gütesiegel werden – für Gründer:innen, hochqualifizierte Fachkräfte und Investor:innen. Das gelingt nur, wenn die neue Rechtsform Rechtssicherheit nicht bloß verspricht, sondern garantiert: durch automatische Anerkennung in allen Mitgliedstaaten, vollständig digitale Verfahren und klare, missbrauchsfeste Regeln. Klar ist: Ein Instrument, das als Umgehungsvehikel bekannt ist, wird weder das Vertrauen von Investor:innen noch von Beschäftigten gewinnen können. 

Der Kommissionsvorschlag hat hier deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der Bericht schlägt daher vor, vor allem die Unternehmensmitbestimmung durch klare Regelungen abzusichern, klarzustellen, dass der Beschäftigungsort der Arbeitnehmer:innen ausschlaggebend ist für die Bestimmung des anwendbaren Rechts auf ihre Arbeitsverträge sowie die Mitbestimmung. Ein weiterer Vorschlag ist, das Herkunftslandprinzip auf gesellschaftsrechtliche Fragen zu begrenzen. 

Darüber hinaus wird die präventive Rechtmäßigkeitskontrolle bei der Eintragung gestärkt: Geldwäsche darf nicht durch eine überschnelle Eintragung erleichtert werden. Neue Formen der Mitarbeiterkapitalbeteiligung müssen echte Instrumente für das Anwerben von talentierten Mitarbeiter:innen sein und keine Instrumente, die Löhne senken. Wer EU Inc. gründet, um nationale Schutzstandards zu umgehen, schadet der Rechtsform selbst. Die Freiheit von Unternehmensgründer:innen muss zudem ausgeweitet werden, indem sie Möglichkeit bekommen, eine EU Inc. mit gebundenem Vermögen zu gründen. 

Wettbewerbsfähigkeit und soziale Verantwortung sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Die soziale Marktwirtschaft ist Europas Stärke. Das ist die Grundüberzeugung dieses Berichtsentwurfs. EU Inc. soll Europas Antwort auf die Frage sein, wie Innovation nicht nur entsteht, sondern hier bleibt, skaliert und faire Arbeitsplätze schafft. Europa ist ein Kontinent der Erfindungen und EU Inc. kann das nötige Sprungbrett sein.“



Der Berichtsentwurf wird nun im Rechtsausschuss beraten. Die Frist für Änderungsanträge endet am Freitag, 17. Juli. Die Verhandlungen und die Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments sollen im Herbst stattfinden. Damit könnte der Weg für Trilogverhandlungen noch unter der irischen Ratspräsidentschaft geebnet werden.