Europäischer Arbeitsmarkt braucht effektive Aufsicht

Erst von der sozialdemokratischen Fraktion gefordert, dann von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union im September 2017 angekündigt: Am Dienstagnachmittag, 13. März 2018, hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Arbeitskontrollbehörde vorgelegt. Diese soll den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit nationaler Behörden bei grenzüberschreitender Arbeit verbessern. „Bei Verstößen gegen nationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht sind den nationalen Arbeitsinspektoren zu oft die Hände gebunden. Wenn der Inspektor festgestellt hat, dass der Mindestlohn durch Tricks umgangen wird, der Arbeitgeber aber eine Firma mit Sitz in einem anderen EU-Land ist, ist es unmöglich, Sanktionen durchzusetzen. Denn das Mandat der Zollverwaltung oder der Finanzämter endet an der deutschen Landesgrenze“, so Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europaparlament. „Die europäische Arbeitskontrollbehörde kann für einen besseren Datenaustausch und damit für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitskontrolleuren sorgen. Der Vorschlag der Kommission bleibt allerdings weit hinter Junckers Ankündigung zurück: Die Behörde wäre zu klein und nicht mit ausreichend Kompetenzen ausgestattet, um wirklich schlagkräftig gegen Missbrauch und Ausbeutung vorzugehen. So soll die Agentur mit nur 140 Mitarbeitern die Arbeit aufnehmen. Bei 16 Millionen Europäern, die in einem anderen EU-Land arbeiten und bei weiteren 1,7 Millionen Pendlern, die täglich über die nationale Grenze fahren, ist das entschieden zu wenig. So würde sie lediglich bereits bestehende Programme wie das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) kopieren“, so Michael Detjen. „Erschwert wird die Durchsetzung von Gesetzen häufig durch ein undurchschaubares Geflecht aus Subunternehmerketten und Briefkastenfirmen. Genau wie die gemeinsame Bankenaufsichtsbehörde dafür sorgt, dass Bankenstandards eingehalten werden, brauchen wir eine echte Kontrollbehörde, die mit eigenen Kompetenzen ausgestattet Fairness innerhalb des Binnenmarktes durchsetzt“, so Michael Detjen. Nach der Vorstellung durch die EU-Kommission muss der Vorschlag im Gesetzgebungsprozess von EU-Parlament und Rat gebilligt werden. Der Sitz der neuen Agentur ist noch nicht bekannt. Weitere Informationen: Büro Detjen +33 3881 75563 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)