19.09.2022

"Europäischen Binnenmarkt besser schützen"

Kommission will Güter-Versorgung für EU-Markt krisensicher machen

René Repasi
René Repasi

Die EU-Kommission schlägt heute Maßnahmen vor, die den gemeinsamen europäischen Markt künftig resilienter machen könnten. Das sogeannte Single Market Emergency Instrument umfasst Vorschläge, mit denen Lieferengpässen und Versorgungsschwierigkeiten mit global gehandelten Waren und Rohstoffen vorgebeugt werden soll. 

René Repasi, binnenmarktpolitischer Sprecher der Europa-SPD:

"Der europäische Binnenmarkt muss in Krisen besser geschützt sein und reibungsloser funktionieren. Denn ob Covid-19 oder Angriffskrieg auf die Ukraine: Die Grundlagen, auf denen die europäische Wirtschaft aufbaut, haben sich als nicht krisenfest erwiesen. Man denke nur an den Ausnahmezustand an den Grenzen zu Beginn der Pandemie oder die Versorgung mit Masken. Immer wieder kommt es zu Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Lieferketten, der Verfügbarkeit von besonders kritischen Gütern oder bei der grenzüberschreitenden Mobilität von Fachkräften. Daher begrüße ich den Vorstoß der Europäischen Kommission, mit dem neuen Notfall-Instrument unsere Wirtschaft, die Lieferketten und Arbeitnehmer*innen-Rechte künftig krisenresistenter zu machen. 

Ich bin jedoch skeptisch, dass die Maßnahmen ausreichen. Das Verbot von Exportbeschränkungen innerhalb der EU und der Schutz der Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit in Krisenzeiten sind sinnvoll. Die reine Beobachtung von Lieferketten und Lagerbeständen relevanter Rohstoffe, Güter und Produkte, könnte aber zu kurz greifen, um Unterbrechungen im Binnenmarkt zu vermeiden. Wir brauchen auch konkrete Handlungen der Kommission im Falle von Engpässen. Denn die Rückstände in einem Mitgliedstaat haben unmittelbare Auswirkungen auf einen anderen."

Das Europäische Parlament und der Ministerrat werden sich nun mit dem Vorschlag befassen.