08.03.2022

„Europäische Zusammenarbeit weiter vertiefen“

Mitgliedstaaten sollten Flüchtende aus der Ukraine gemeinsam aufnehmen

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Die Abgeordneten sprechen am heutigen Dienstag, 8. März, im Plenum des Europäischen Parlaments über den Umgang mit der steigenden Zahl von Flüchtenden, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen.

Birgit Sippel, innenpolitische S&D-Sprecherin:

„Mehr als eineinhalb Millionen Menschen haben angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine das Land in kürzester Zeit bereits verlassen. Auch wenn viele bei Angehörigen unterkommen können, brauchen die Menschen jetzt dringend unsere Hilfe und Unterstützung. Die Ratsentscheidung für temporären Schutzstatus begrüße ich deshalb. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, unbürokratisch und schnell Hilfe anzubieten. Die Zivilgesellschaft, lokale und regionale Akteure in der gesamten Union zeigen derzeit unvergleichliche Solidarität. Die Mitgliedstaaten müssen die getroffenen Maßnahmen nun mit der gleichen Entschlossenheit umsetzen, um den Menschen Sicherheit und Stabilität zu garantieren. Dabei sollten die Regierungen den Beschluss großzügig auslegen und allen aus der Ukraine geflüchteten Menschen, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, temporären Schutz anbieten. Dazu gehören auch betroffene Personen, die bereits vor dem Stichtag der Entscheidung aus der Ukraine geflohen sind.

Jeder EU-Mitgliedstaat wird seinen Anteil leisten und Verantwortung übernehmen müssen, insbesondere in Bezug auf Aufnahme und Unterbringung der Vertriebenen. Außerdem gilt es, Diskriminierung an den Außengrenzen zu unterbinden. Unabhängig davon, ob die fliehenden Menschen temporären Schutzstatus in der EU bekommen, sollten die Mitgliedstaaten ihre Einreise aus humanitären Gründen ermöglichen, um unmittelbar allen fliehenden Menschen gleichermaßen zu helfen."

Die EU-Mitgliedstaaten hatten am Freitag, 4. März 2022, entschieden, erstmals seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2001 die sogenannte Richtlinie über Temporären Schutz anzuwenden. Die Bestimmungen zum vorübergehenden Schutz gewährleisten die sofortige Unterstützung, einschließlich des Rechts auf eine Aufenthaltsgenehmigung, Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum und medizinische Versorgung.