"Europa gegen russische Destabilisierung wehrhafter machen"

Russland und andere autoritäre Staaten versuchen gezielt, gesellschaftliche Konflikte in Europa zu verschärfen, Wahlen zu beeinflussen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.

Die EU will ihre Demokratien besser gegen hybride Angriffe und Desinformation schützen. Das Europäischen Parlament fordert unter anderem eine zentrale europäische Koordinierung gegen ausländische Einflussnahme, einen besseren Schutz von Wahlen und kritischer Infrastruktur sowie eine konsequentere Durchsetzung der europäischen Digitalregeln. Das EU-Parlament hat heute in Straßburg für den Initiativbericht des Sonderausschusses zum Europäischen Demokratieschild gestimmt. Nun ist die EU-Kommission gefordert, aus den Empfehlungen konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz der europäischen Demokratie zu entwickeln. 


Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Binnenmarktausschuss: 
„Europas Demokratie darf kein leichtes Ziel für Putins Einflussoperationen sein. Mit Sabotage, Cyberangriffen und gezielter Desinformation führt Russland längst einen hybriden Krieg gegen Europa. Das Ziel ist Kontrolle: Putin will die europäische Union spalten um uns zu schwächen. 

Wir müssen aufhören, jeden Angriff isoliert zu betrachten. Wenn Desinformationskampagnen, Cyberangriffe oder Einflussversuche in mehreren Mitgliedstaaten stattfinden, müssen in Europa die Warnlampen angehen. Deshalb brauchen wir eine zentrale europäische Stelle, die Informationen zusammenführt, Bedrohungen früh erkennt und eine gemeinsame Reaktion koordiniert. 

Gleichzeitig dürfen die großen Plattformen nicht länger zum Einfallstor für Manipulation werden. Wir haben mit dem Digital Services Act, der KI-Verordnung und den Regeln für politische Werbung Instrumente geschaffen, um dagegen vorzugehen. Jetzt muss die Europäische Kommission sie konsequent durchsetzen. Wer mit Algorithmen Milliarden verdient, trägt auch Verantwortung dafür, dass diese nicht zur Waffe gegen unsere Demokratie werden.“

Katarina Barley

Rheinland-Pfalz

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucher Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

katarina.barley@europarl.europa.eu