16.09.2026

„Europa braucht mehr als Deregulierung“

Lage der Union

René Repasi
René Repasi

Zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union begrüßt René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD, insbesondere den Vorstoß für eine engere Anbindung Kanadas an die EU und die angekündigten Maßnahmen zum Schutz von Kindern in sozialen Medien. Beim Binnenmarkt und bei der Finanzierung notwendiger Investitionen fordert er dagegen konkretere Vorschläge:

„Ursula von der Leyen war rhetorisch auf der Höhe der Zeit. Jetzt kommt es darauf an, aus großen Ankündigungen konkrete europäische Politik zu machen. Die Frage ist auch, ob ihre eigene Fraktion diesen Anspruch mitträgt – oder Vorschläge wieder verwässert.

Das Angebot an Kanada, assoziiertes Mitglied der EU zu werden, ist ein starkes politisches Signal. Dieser Status steht so zwar nicht in den Verträgen. Doch von der Leyen macht damit deutlich: Europa nimmt Carneys Angebot einer engeren Allianz demokratischer Mittelmächte ernst. In einer Welt, in der Großmächte zunehmend mit wirtschaftlichem Druck arbeiten, braucht Europa verlässliche Partner.

Zu wenig kam dagegen zum Schwarzbrot der EU: unserem Binnenmarkt. Europas Antwort kann nicht immer nur Vereinfachung und Deregulierung heißen. Wir brauchen nicht 27 Varianten vermeintlich einfacherer Regeln, sondern mehr gemeinsame europäische Regeln. Ein starker Binnenmarkt braucht Investitionen, Einheitsrecht und mehr europäische Steuerung.Und dafür braucht Europa eigene Einnahmen. Wer auf unserem Binnenmarkt Milliardengewinne erzielt, sollte sich auch an seiner Zukunft beteiligen. Deshalb wollen wir eine europäische Digitalsteuer auf Big Tech und eine Übergewinnsteuer auf Big Oil. Dieses Geld können wir investieren: in günstigere Energie, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und gute Arbeitsplätze. Europa muss seine Zukunft finanzieren können, ohne die Rechnung allein den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen."