"EU-Parlament setzt Ursula von der Leyen ein Ultimatum“Abgeordnete fordern RechtsstaatsschutzKatarina Barley25.03.2021Das Europäische Parlament fordert die EU-Kommission auf, bei Verstößen eines Mitgliedstaats gegen Rechtsstaatlichkeits-Prinzipien EU-Gelder einzubehalten. Die im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Haushaltskonditionalität, die dieses Vorgehen erlaubt, müsse endlich angewandt werden. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer Resolution, die heute abgestimmt wird. Katarina Barley, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Innenausschuss:"Das Europaparlament setzt der Kommission ein Ultimatum: Wenn Ursula von der Leyen nicht bald gegen Rechtsstaatsünder vorgeht, wird das Parlament sie auf Untätigkeit verklagen.An jedem Tag, den die EU-Kommission den Rechtsstaatsmechanismus nicht anwendet, bröckeln die Grundfesten der EU. An jedem Tag, den von der Leyen zögert, wandern EU-Gelder unwiederbringlich in korrupte Taschen, werden Richterinnen und Richter bis in ihr Privatleben hinein verfolgt, verschwinden freie Medien. Anstatt endlich dagegen vorzugehen, beugt sich die EU-Kommission den Rechtsstaatssündern unter den Mitgliedsstaaten.Das Europäische Parlament wird nicht zögern, den Europäischen Gerichtshof anzurufen und die Kommission damit zum Handeln zu bewegen.“ Katarina Barley Rheinland-Pfalz Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Ausschuss für Auswärtige Angelegenheitenkatarina.barley@europarl.europa.eu Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Evelyne Gebhardt egebhardtMdEP RT @egebhardtMdEP: Heute um 19 Uhr treffe ich mich @berndlange um über das Brexit-Abkommen mit dem VK zu diskutieren. Wir sprechen über auf… Europa-SPD SPDEuropa Jetzt live: Diskutiert mit unserer sozialpolitischen Sprecherin @gabischoff über die Zukunft Europas 👇 https://t.co/pDdWFzTQWX Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Wichtige Signale von Bidens Klimagipfel! USA entfalten wieder internationale Klima-Zugkraft. #Klimakrise hält Multilateralis… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Der Bundestag hat das #Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Acht Jahre nach der Rana Plaza Katastrophe höchste Zeit! D… Jan Bühlbecker 🌹🇪🇺🇮🇱✊ jan_buehlbecker RT @jan_buehlbecker: Statt hätte, hätte gilt endlich die #Lieferkette! Der #Bundestag hat gerade das #Lieferkettengesetz beschlossen. 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Dort geht das #Lieferkettengesetz heute in die erste Lesung! https://t.co/MOLLy… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: Es ist #Shortcast Donnerstag! Hier geht es zur mittlerweile 7. Folge des Shortcast #5Fragen6Antworten von @woelken 🎧 https… Europa-SPD SPDEuropa Wie wird Europa sozial? Diskutiert heute ab 16 Uhr mit Abgeordneten und Gewerkschaftsvertreter*innen aus ganz Europa: https://t.co/eb9Ex1JQqR Ein EU-Sozialgipfel soll das soziale Europa im Mai im portugiesischen Porto vo... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Gute Nachricht! Die Tür zu einer EU der Solidarität, die wirtschaftliche Probleme der EU nach der Krise gemeinsam löst, ist… Delara Burkhardt 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Als @TheProgressives und Europäisches Parlament hätten wir gerne ein ambitioniertes 2030-Ziel von minus 60% gesehen, um unse… Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: Very good choice. My best wishes to my colleague @MChahim. Good luck and all the best. 💐🧿 @TheProgressives @SPDEuropa Dirk Wiese Sauerland DirkWieseSPD RT @DirkWieseSPD: Heute Abend #Politik & Dönekes mit @katarinabarley. Schaut mal vorbei bei #Instagram. @spdde @SPDEuropa @spdbt @nrwspd #s… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Was kann der Sozialgipfel in #Porto erreichen? 🇵🇹🇪🇺 Mit Reiner Hoffmann @dgb_news, @NicolasSchmitEU und @CzyIna diskutiere… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Die Idee ist überzeugend. Dafür müssen wir die Förderpolitik ziemlich gründlich verändern. Aber damit ist auch der Umfang d… Europa-SPD SPDEuropa Die EU muss besser werden; gerechter, stärker, sozialer! Aber wie? Bei der Konferenz zur Zukunft Europas könnt ihr darauf antworten und darüber diskutieren. Die größte Bürger*innen-Konferenz, die es je gab, startet: http... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: 👇🏻das wird gut! @SPDEuropa https://t.co/Ihi57KQPyH Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Heute schon mal was NEUES ausprobiert? Interessiert Sie/dich die Zukunft Europas? Hier ist neue Chance sich einzumischen &… Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger als #laschetvssöder sind ein besserer Kampf gegen die #Corona-Pandemie und der sozial-ökologische Wandel Europas. Fünf Punkte für eine bessere EU-Impfstrategie: https://t.co/z2j93mioL4 Europa-SPD SPDEuropa In Gedenken an mehr als 500.000 Tote in der EU und 2,9 Mio. weltweit, die ihr Leben durch die Corona-Pandemie verloren haben: Familie, Freund*innen, Kolleg*innen, Mitmenschen. Heute beteiligen wir uns an Frank-Walter Ste... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Absolut unerträglich! Ein deutscher Innenminister muss den rechtswidrigen Verfehlungen bei #Frontex mit aller Konsequenz n… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: #TeamLauterbach 🌹 https://t.co/qNHHMxF4TM Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung BKHS_Stiftung RT @BKHS_Stiftung: Nicht in Panik verfallen, Ruhe bewahren, Dialog. So geht’s am besten durch die Krise. Das ist der #Lotsentipp diese Woch… Tiemo Wölken🇪🇺 woelken RT @woelken: Noch ist Podcast-Donnerstag und ihr habt in die neuste Folge noch nicht reingehört? Dann solltet ihr das schnell machen. Neben… Europa-SPD SPDEuropa ... manchmal aber auch nur einen Tweet entfernt. 🤗 https://t.co/6lkkabrpat Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Very encouraging opinion on #judges unlawfully appointed by president #Duda to #Poland Supreme Court. #Europe must def… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Abstimmung heute ist kein Freifahrtschein sondern ein Zeichen unserer konstruktiven Haltung. Zukünftige Zustimmung im Plenu…
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