24.11.2021„EU muss endlich ihr stärkstes Instrument nutzen“Tag gegen Gewalt an FrauenMaria NoichlMaria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion zum morgigen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen:„Wir befinden uns im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Pandemie-Winter. Wir wissen, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen in dieser Lage zunehmen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner/Ex-Partner umgebracht. Im Jahr 2020 waren es laut Bundeskriminalamt 359 Frauenleben, die ausgelöscht wurden. Wir dürfen nicht mehr das Glück über das Leben von Frauen entscheiden lassen, sondern müssen endlich wirksame Instrumente nutzen, die alle Frauen in der EU schützen können.Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich handeln und die Istanbul-Konvention mit qualifizierter Mehrheit ratifizieren. Wir wissen, es gibt Mitgliedstaaten, die die Istanbuler Konvention für Ideologie halten. Diese nationalkonservativen Regierungen wollen Frauen sich selbst überlassen und stufen Gewalt als Kavaliersdelikt und Teil von Männlichkeit ein. Tatsächlich ist die Konvention das derzeit weitreichendste Instrument zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch die EU muss sie endlich ratifizieren und sollte keine weitere Zeit verlieren.Wir brauchen ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die Frauen nicht schützen und Gewalt nicht bekämpfen wollen, müssen jetzt dazu gezwungen werden. Denn hier handelt es sich um Grundwerte der EU - die Zeit für Diskussionen, und für den Versuch, Betonkonservative zu überzeugen, sind vorbei. Wen die Aussicht auf weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Gewalt nicht überzeugt, der vertritt andere Interessen als die Rechte seiner Bürger*innen. Wir Sozialdemokrat*innen fordern daher die Ratifizierung mit qualifizierter Mehrheit und verweisen diesbezüglich auf das Urteil des EuGHs. Jeder Tag zählt!“ Maria Noichl Bayern Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ausschuss für Menschenrechte Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechtermaria.noichl@ep.europa.eu0032 228 45157 Jan Rößmann jan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Steigende Preise für Sprit, Strom und Lebensmittel kommen in allen Haushalten in 🇪🇺an. Es geht nicht um Luxusartikel, sonde… #TeamWölken TeamWoelken RT @TeamWoelken: .@woelken ist gerade live mit @larsklingbeil auf @TwitchDE. Ihr habt fragen and Tiemo oder Lars? 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Maia Sandu @PresedinteMD berichtet über die Situation in Moldau. @SPDEur… Europa-SPD SPDEuropa .@Schuster_MdEP: „Eine Reform des internationalen Steuersystems ist dringend nötig. Bisher können Unternehmen legal Gewinne verschieben und Steuerpflichten minimieren. Die polnische Regierung muss zügig ihre Blockade bee... Europa-SPD SPDEuropa Die polnische Regierung muss Blockade gg mehr Steuerfairness beenden: 137 Staaten haben sich endlich auf globale Mindeststeuer geeinigt, maßgeblich von @OlafScholz vorangetrieben. Unter EU-Staaten blockiert: die konserva... Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Moin! Donnerstag streame ich mit dem Parteivorsitzenden der @spdde, @larsklingbeil live auf Twitch. Und ihr könnt dabei sein.… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Zur Verstärkung meines Teams suche ich ab dem 1. September 2022 eine*n Mitarbeiter*in, der/die mein Abgeordnetenbüro im Eur… Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Flagge zeigen am #IDAHOBIT2022 mit @MarcAngel_lu. 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