24.11.2021

„EU muss endlich ihr stärkstes Instrument nutzen“

Tag gegen Gewalt an Frauen

Maria Noichl
Maria Noichl

Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion zum morgigen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen:

„Wir befinden uns im zweiten Corona-Jahr, dem zweiten Pandemie-Winter. Wir wissen, dass die Fälle von Gewalt gegen Frauen in dieser Lage zunehmen. Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner/Ex-Partner umgebracht. Im Jahr 2020 waren es laut Bundeskriminalamt 359 Frauenleben, die ausgelöscht wurden. Wir dürfen nicht mehr das Glück über das Leben von Frauen entscheiden lassen, sondern müssen endlich wirksame Instrumente nutzen, die alle Frauen in der EU schützen können.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen jetzt endlich handeln und die Istanbul-Konvention mit qualifizierter Mehrheit ratifizieren. Wir wissen, es gibt Mitgliedstaaten, die die Istanbuler Konvention für Ideologie halten. Diese nationalkonservativen Regierungen wollen Frauen sich selbst überlassen und stufen Gewalt als Kavaliersdelikt und Teil von Männlichkeit ein. Tatsächlich ist die Konvention das derzeit weitreichendste Instrument zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Auch die EU muss sie endlich ratifizieren und sollte keine weitere Zeit verlieren.

Wir brauchen ein einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten, die Frauen nicht schützen und Gewalt nicht bekämpfen wollen, müssen jetzt dazu gezwungen werden. Denn hier handelt es sich um Grundwerte der EU - die Zeit für Diskussionen, und für den Versuch, Betonkonservative zu überzeugen, sind vorbei. Wen die Aussicht auf weniger Tote, weniger Verletzte und weniger Gewalt nicht überzeugt, der vertritt andere Interessen als die Rechte seiner Bürger*innen. Wir Sozialdemokrat*innen fordern daher die Ratifizierung mit qualifizierter Mehrheit und verweisen diesbezüglich auf das Urteil des EuGHs. Jeder Tag zählt!“