14.02.2023"Erfolg für klimaschonenden Straßenverkehr"EU-Parlament beschließt Verbrenner-AusTiemo WölkenDas EU-Parlament hat soeben für das Verbrenner-Aus gestimmt. Damit wird es ab 2035 keine Neuzulassungen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen mit Verbrennungsmotor in der Europäischen Union mehr geben.Tiemo Wölken, klimapolitischer Sprecher der S&D:"Die jetzige finale Zustimmung des EU-Parlaments zum Verbrenner-Aus ab 2035 ist ein Erfolg für klimaschonenderen Straßenverkehr und setzt ein klares industriepolitisches Zeichen. Der Beschluss sichert den Weg zur Umstellung auf Autos ohne Verbrennungsmotor ab, auf den sich Automobilhersteller schon lange gemacht haben. Durch diese Entscheidung schaffen wir Rechtssicherheit für die Hersteller und Sicherheit für hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der europäischen Automobilindustrie. Gleichzeitig stellt der Beschluss sicher, dass technologische Schlüsselkompetenzen, wie die Fertigung von Batteriezellen, in der EU gehalten werden. Besonders vor dem Hintergrund des amerikanischen Inflation Reduction Acts ist es wichtig, jetzt Investitionssicherheit in der EU zu schaffen, damit die europäische Industrie nicht ins Hintertreffen gerät und Zukunftstechnologien nicht abwandern."Kurz vor der Abstimmung haben insbesondere Industrieverbände, die sich für die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen einsetzen, für eine Ablehnung des Vorschlags lobbyiert."Synthetische Kraftstoffe, oft eFuels genannt, sind keine Lösung. Sie sind extrem knapp, extrem teuer und werden in anderen Sektoren, die nicht elektrifiziert werden können, viel dringender gebraucht. Dass die EVP und Teile der Liberalen gegen das finale Trilog-Ergebnis gestimmt haben, macht deutlich, dass es ihnen nicht um Klimaschutz und bezahlbare Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger geht, sondern um simple Interessensvertretung für die Lobby für synthetische Kraftstoffe."Die EU-Mitgliedsstaaten hatten den Vereinbarungen bereits im November 2022 förmlich zugestimmt. Mit der heutige Parlamentsabstimmung ist nur noch eine verfahrenstechnische Genehmigung durch den Rat erforderlich, nach der die Verordnung sofort in Kraft treten kann. Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431 Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol… Europa-SPD SPDEuropa „Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve... Europa-SPD SPDEuropa Wichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs... Ismail Ertug MEP 🍀🌍 IsmailErtug RT @IsmailErtug: We've got a deal! Reached a provisional agreement with @sweden2023EU and @EU_Commission on #AFIR More electric charging s… Albana Tërstena albana_t RT @albana_t: Wir Regionalbüros der @SPDEuropa haben neue Visitenkarten 🔥 Die Regionalbüros dienen als Verbindungsbüro zu den 16 #SPD-Abgeo… Europa-SPD SPDEuropa @Sebastian_Maas @EuropaJens Das geht zusammen. Die EU will sich in den kommenden Jahrzenten zum 1. klimaneutralen Kontinent entwickeln. Das muss ohne Atomkraft gehen. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission & -Staaten di... Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen H… René Repasi repasi RT @repasi: Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein #RechtaufReparatur vorgestellt. Worum geht es? Was muss verbessert werden, dam… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: This is a huge victory for the pharmaceutical lobby who has been fighting hard to postpone the pharmaceutical package and an e… S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: #BrusselsAttacks We remember the victims. We send our solidarity to their families. We fight to never let this happen… Europa-SPD SPDEuropa „Elektroschrott ist eine Belastung für Geldbeutel und Umwelt", sagt @repasi. "Mit einer Reparatur könnten Verbraucher*innen viele Tonnen alter Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte wieder nutzen, die zuhause ve... Europa-SPD SPDEuropa Initiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. Das Ziel: weniger... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Dieses ‚Buy European Act‘, das schwirrt hier in der Tat manchmal durch die Gänge, aber ich glaube nicht, dass dies die Meh… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: .@GLAMOUR_DE berichtet über die EU Initiative für nachhaltige Textilien, für die ich im @euparlament Druck mache. Finds so… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Danke für die freundliche Begrüßung bei @EFFAT_org . Als "Mutter der sozialen Konditionalität" bezeichnet zu werden- ist w… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Zum 1. Juli werden die Rentenwerte Ost und West endlich angeglichen. Fast 33 (!) Jahre hat die #Rentenangleichung gedauert. D… Europa-SPD SPDEuropa Die EU-Grundrechtecharta verbietet Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Wir werden nie wegschauen, wenn Mitbürger*innen diskriminiert werden. Retweete und lass ins ge... Europa-SPD SPDEuropa Für Millionen Menschen in Deutschland sind Rassismus und Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und Antiziganismus eine große Bedrohung. In Deutschland hat laut Lagebericht ‚Rassismus’ der Bundesregierung jede 5. Person sel... Europa-SPD SPDEuropa Rassismus bekämpfen! Das Motto der EU: In Vielfalt geeint. Doch auch im EU-Parlament verbreiten Abgeordnete nationalistische Parolen, zB die derzeit 64 der ID-Fraktion aus u.a. Lega (🇮🇹), Rassemblement National (🇫🇷), AfD... Europa-SPD SPDEuropa Anmeldung zum #Livestream am Dienstag, 21.3.2023 ab 17 Uhr: 👉https://t.co/6TsTz6M2p9 #Webinar #Misogyny #Misogynie 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Vielen Frauen schlagen im Netz immer wieder Erniedrigungen, Drohungen und Hass entgegen. Wie lässt sich diese Menschenverachtung effizient bekämpfen? Darüber tauschen sich mehrere politisch aktive Frauen morgen im EU-Par... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Für die Grüne Transfomation braucht 🇪🇺 künftig unglaublich viel mehr kritscher Rohstoffe wie #Lithium, #Kobalt oder #SelteneE… Bernd Lange berndlange RT @berndlange: Richtiger Schritt! Europa muss sich aus Abhängigkeit von einzelnen Staaten befreien. Lieferketten müssen noch mehr diversif… Europa-SPD SPDEuropa 👇 https://t.co/pLAAblF1sE Europa-SPD SPDEuropa #SaveTheBees 🐝 https://t.co/WLk5lN64Ex Europa-SPD SPDEuropa CDU/CSU und EVP-Fraktion hingegen wollen Gesetze zur Pestizidreduktion und Naturwiederherstellung auf Eis legen und EU-Agrargelder weiterhin hauptsächlich per Gießkanne anhand der Fläche an landwirtschaftliche Betriebe v... Europa-SPD SPDEuropa Bienen und Bäuer*innen retten! 🐝 Diese EU-Bürgerinitiative hat 1,2 Mio. Unterschriften gesammelt. Die EU-Kommission muss endlich handeln: Allein in 🇩🇪 hat die Masse an fliegenden Insekten in 27 Jahren um 75% abgenommen. ... Europa-SPD SPDEuropa Um Ökosysteme zu retten, unterstützen wir die Initiative und fordern die Umsetzung der #Eurovision, bis 2035 keine synthetischen Pestizide mehr in der EU zu nutzen & Landwirt*innen bei der Umstellung zu fördern. Für ... Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Justynas Verurteilung ist ein Skandal. Die von der PiS-Partei ausgehöhlte Justiz in Kombination mit den erlassenen frau… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Stehende Ovationen im @Europarl_DE für die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.…
Tiemo Wölken Niedersachsen Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Rechtsausschuss Unterausschuss für Gesundheittiemo.woelken@europarl.europa.eu0032 228 45431
Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378