Entwicklungspolitische Gebermentalität überwinden

Die Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, den sogenannten AKP-Ländern, fußen auf dem Cotonou-Abkommen, das im Jahr 2020 ausläuft. Wie die Beziehungen der beiden Staatengruppen in Zukunft aussehen sollen, hat das Europäische Parlament am Dienstag in einer Resolution dargelegt. „Reformierte Beziehungen der EU zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten bieten die Möglichkeit, in Zukunft Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards sowie faire Handelsbeziehungen besser durchzusetzen“, sagt Norbert Neuser, Berichterstatter der Resolution und entwicklungspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. „Ein neues EU-AKP-Abkommen bietet die Möglichkeit, den aktuellen Herausforderungen wie Armutsbekämpfung, Klimawandel, Migration und Bekämpfung des Terrorismus besser gerecht zu werden.“ Das 2020 auslaufende Abkommen umfasst Entwicklungszusammenarbeit, politischen Dialog sowie faire und gerechte Handelsbeziehungen. „Die Kooperation brachte in den vergangenen Jahren - abgesehen von der Entwicklungszusammenarbeit - jedoch zu wenig konkrete Ergebnisse“, so Norbert Neuser. „Deshalb wird im neuen Abkommen ein stärkerer Akzent auf die am wenigsten entwickelten Länder gelegt und die regionale Ausrichtung soll effektiver gestaltet werden.“ Eine Verlängerung des rechtsverbindlichen Rahmens über 2020 hinaus bietet den EU-Mitgliedstaaten und den 79 AKP-Ländern die Möglichkeit, auf einer Grundlage des Vertrauens ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. „Die USA, Russland oder China würden sich die Finger nach einem solchen Abkommen mit diesen Staaten lecken und sich diese Chance der guten Zusammenarbeit nicht entgehen lassen“, betont der Berichterstatter Norbert Neuser. Die Resolution zur Fortsetzung des Abkommens wurde mit großer Mehrheit im Plenum angenommen. Die EU-Kommission wird voraussichtlich im November 2016 ihre Position zur Zukunft der EU-AKP-Beziehungen veröffentlichen, die dann letztendlich von den Mitgliedstaaten im Rat als Verhandlungsmandat festgelegt wird. Danach beginnen die Verhandlungen der EU mit den AKP-Staaten über das konkrete Abkommen. Weitere Informationen: Büro Neuser +32 228 47892 und Katharina Steinwendtner +32 473 930 060 (Pressereferentin)