01.06.2026

"Ein Vergehen an der EU-Grundrechtecharta"

Politische Verhandlungen über Abschiebepolitik

Birgit Sippel
Birgit Sippel

Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments sowie des Ministerrats der EU haben sich in Brüssel auf striktere Regeln für Rückführungen von Drittstaatsangehörigen geeinigt. Dieses sogenannte Trilogergebnis muss dem EU-Parlament nun zur Abstimmung im Plenum vorgelegt werden.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion: 
„Erst Ende März gab es im Plenarsaal Jubelrufe und Applaus der rechten Fraktionen für eine erbarmungslose Abschiebepolitik. Bereits nach wenigen Wochen haben Parlament und Mitgliedstaaten nun im Hau-Ruck-Verfahren eine Einigung gefunden und damit trotz sinkender Ankunftszahlen der Panikmache der Rechten in Europa nachgegeben. Masseninhaftierungen, auch für Familien und Kinder, Durchsuchungen, die an die ICE-Agentinnen und -Agenten der Trump-Regierung in den USA erinnern, Rückführungszentren in Drittstaaten: Das sind die Bausteine der ausgehandelten Rückführungsverordnung. 

Diese Mischung bedeutet eine drastische Verschlechterung der Rechte der Betroffenen. Denn sie alle werden de facto wie Straftäterinnen und Straftäter behandelt. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten weitreichende und rechtlich fragwürdige Befugnisse bekommen. Hinzu kommen Abschiebezentren in Drittstaaten, für die es keinen verbindlichen Rechtsrahmen gibt, und somit keine Garantie auf Wahrung der Grundrechte. Dieser Umgang mit Menschen wird dem deutschen Grundgesetz, der europäischen Grundrechtecharta und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht gerecht.“ 


Ausblick: Wenn Rat und Parlament das Trilogergebnis endgültig annehmen, tritt die Verordnung nach voraussichtlich 18 Monaten in Kraft. Einige Elemente, insbesondere die Abschiebezentren in Drittstaaten, könnten jedoch schon früher greifen.