25.05.2011

Ein Schritt in die richtige Richtung

Eurovignette: Berichterstatter und Rat einigen sich auf gemeinsame Lösung Mehr Geld für die europäische Verkehrsinfrastruktur: Said EL Khadraoui, der sozialdemokratische Berichterstatter für das Europäische Parlament und der Ministerrat konnten sich in der letzten Trilogsitzung auf einen gemeinsamen Kompromiss zur Eurovignette einigen. Zwar konnte die Maximalforderung des Parlaments nach einer vollstän­digen Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Straßeninfrastruktur nicht erreicht werden. Künftig sollen aber 15 Prozent der Einnahmen in die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) fließen. Zudem sollen die Mitgliedstaaten zur Transparenz bei den Ausgaben der eingenommenen Mittel verpflichtet werden. "Wenn eine Regierung mit den eingenommenen Mautgeldern Finanzierungslöcher in den Rentenkassen stopfen will, anstatt die Mittel wieder in den Straßenverkehr zurückfließen zu lassen, haben die Menschen zukünftig ein Recht darauf, darüber informiert zu werden", zeigte sich Ismail Ertug mit dem gefundenen Kompromiss bedingt zufrieden. Mit der erzielten Einigung ist eine entscheidende Hürde genommen, um erstmals in einem europäischen Rechtsakt die Internalisierung externer Verkehrs­kosten zu ermöglichen. Demnach können in Zukunft die durch Lärm und Abgase verursachten Kosten bei den Mautgebühren für LKW mit eingerechnet werden. "Das Prinzip der Internalisierung externer Kosten nun Schwarz auf Weiß in einer Richtlinie festgehalten zu haben, ist ein enorm wichtiger Schritt auch für die langfristigen Ziele der EU-Politik", erklärte Ismail Ertug. "Besonders für die erreichte Zweckbindung der Mittel für gesamteuropäische Verkehrsprojekte, die chronisch unterfinanziert sind, bin ich unserem Berichterstatter sehr dankbar", so Ismail Ertug weiter. Allerdings bedauert der Sozialdemokrat, dass das nur auf Kosten der Stoßzeiten­regelungen, die nun den abgemilderten Vorstellungen des Rates entspricht, möglich war. So sieht der Kompromiss vor, dass während einer Maximalzeit von nur fünf Stunden pro Tag erhöhte Gebühren verlangt werden dürfen. Das Europäische Parlament hatte sich für acht Stunden ausgesprochen. "Für viele Ballungszentren ist das deutlich zu niedrig", gibt Ismail Ertug zu bedenken. Auch zeigte sich Ismail Ertug enttäuscht darüber, dass die Richtlinie keine flächendeckende Anwendung in der EU finden wird: "Da diese Richtlinie nur dort Anwendung findet, wo es bereits Mautregelungen gibt, haben sich die Mitgliedstaaten mal wieder gegen eine gesamteuropäische Lösung entschieden." Das Plenum entscheidet endgültig in der nächsten Plenarwoche Anfang Juni in Straßburg über die Richtlinie.