11.03.2019

Datensicherheit muss an erster Stelle stehen

Parlament warnt vor Einfluss von Drittstaaten bei 5G-Netzausbau

Jo Leinen

"Zuverlässige und sichere 5G-Netze werden in naher Zukunft eine wichtige, grundlegende Infrastruktur in Europa.

Die Industrie 4.0, autonome Transportmittel, oder das Internet der Dinge werden darauf angewiesen sein“, so der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende der China-Delegation des Europäischen Parlaments, Jo Leinen. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Europa müssen sich darauf verlassen können, dass beim Aufbau und beim Betrieb dieser kritischen Infrastruktur die strengen europäischen Datenschutzregeln eingehalten werden und ihre Daten, ihr Know-how, und ihre Betriebsgeheimnisse vor Missbrauch geschützt sind.“ ‪

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag, 12. März‬ 2019, über eine Resolution über den Umgang mit potentiellen Sicherheitsgefahren durch die in Europa wachsende Verbreitung chinesischer Netzwerktechnologie ab. In Europa und vielen anderen Ländern steht der Aufbau der nächsten Generation der mobilen Datennetze (5G) kurz bevor.  

"Jedes Unternehmen, das am Wettrennen um die 5G-Netze beteiligt sein will, muss sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen“, so Jo Leinen. „Wir müssen über die technischen Sicherheitsaspekte hinaus auch vermeiden, dass durch Gesetze im Heimatland des Unternehmens europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden.“ Einige Länder, wie die USA oder Australien, haben sich dafür entschieden, chinesische Anbieter von 5G-Technologie von der Beteiligung am Aufbau der Netze auszuschließen.  

"Die grundsätzliche Abschottung des europäischen Marktes ist für Europa keine Option“, so Jo Leinen. „Wir brauchen aber eine gemeinsame zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen koordinierte Vorgehensweise, die die Sicherheit unserer Netze garantiert. Die EU-Kommission ist zudem aufgefordert, den Standort Europa im Bereich der Netzwerktechnologie und der Cybersicherheit zu stärken, um weniger abhängig von nicht-europäischer Technologie zu werden.“ 

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Büro Leinen +32 228 37842 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse- und Öffentichkeitsarbeit) +32 228 41779