12.03.2019Bürgerfreundlicher und unbürokratischerParlament beschließt Reform der Europäischen BürgerinitiativeSylvia-Yvonne KaufmannDie Europäische Bürgerinitiative soll zugänglicher und damit erfolgreicher werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, 12. März 2019, eine entsprechende Reform beschlossen.„Seit dem Inkrafttreten vor sieben Jahren haben mehr als neun Millionen Europäerinnen und Europäer per Unterschrift eine Bürgerinitiative unterstützt. Dies zeigt, wie stark der Bedarf nach partizipativer und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, SPD-Europaabgeordnete, die 2009 als erste Berichterstatterin des Parlaments dieses demokratische Instrument aus der Taufe gehoben und nun für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten federführend die Reform verhandelt hat. „Leider konnten aber nur vier eingereichte Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an einer Million Unterschriften sammeln. Die Praxis hat gezeigt, dass die administrativen und technischen Hürden für Bürgerbeteiligung in Europa noch zu hoch sind. Die Reform wird nun viele dieser Hürden aus dem Weg räumen und die Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlicher machen.“ Künftig können EU-Bürgerinnen und -Bürger unabhängig vom Wohnsitz eine Bürgerinitiative unterstützen. Kontaktstellen in den EU-Mitgliedstaaten werden Initiatorinnen und Initiatoren künftig bei allen praktischen Fragen beraten. Wenn eine eingereichte Bürgerinitiative nur in Teilen rechtlich zulässig sein sollte, kann die EU-Kommission diese nun teilweise zulassen, anstatt eine Initiative komplett für unzulässig erklären zu müssen. Organisatorinnen und Organisatoren erhalten mehr Zeit zur Vorbereitung ihrer Kampagnen, denn sie können künftig selbst festlegen, wann sie mit der Unterschriftensammlung beginnen. Das Parlament organisiert zudem künftig für jede erfolgreiche Bürgerinitiative eine öffentliche Anhörung, um das Anliegen einer Initiative einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Einen Wermutstropfen gibt es jedoch. „Wir wollten die Bürgerinitiative deutlich verjüngen, und zwar durch die Absenkung des Mindestalters für Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 16 Jahre“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Verfassungsausschuss. „Junge Menschen gehen derzeit auf die Straße, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Sei es für eine nachhaltige Klimapolitik oder für ein freies Internet. Sie möchten sich einbringen und je früher sie dies tun können, desto eher werden sie sich auch als Erwachsene engagieren. Leider hat sich jedoch der Rat einer Senkung des Mindestalters widersetzt. Ein richtiger Schritt ist jedoch, dass nun den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wurde, selbst über das Mindestalter 16 Jahre zu entscheiden. Ich hoffe sehr, dass es dazu eine engagierte öffentliche Debatte in unseren Mitgliedstaaten gibt und es alsbald EU-weit Normalität sein wird, dass junge Menschen Bürgerinitiativen unterstützen dürfen. Denn unser Europa braucht die Beteiligung junger Menschen.“ Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Januar 2020. Weitere Informationen: Büro Kaufmann +33 3881 77788 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! 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Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…