Bundesregierung brüskiert Frauen in Europa

Berlin will EU-weite Geschlechterquote verhindern Als taktlos und rückständig kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl die Ankündigung der Bundesregierung, ausgerechnet in der Woche des Internationalen Frauentags eine EU-weite Frauenquote verhindern zu wollen: "Am 8. März begehen wir gemeinsam den Internationalen Frauentag. Den Kampf um diesen Tag haben die Frauen bereits vor mehr als einhundert Jahren gewonnen. Es ist ein Akt von großer Ignoranz und brüskiert die Frauen in Europa, wenn die Bundesregierung genau jetzt die Parole ausgibt, eine Frauenquote um jeden Fall verhindern zu wollen." Die Bundesregierung hatte Anfang dieser Woche der Ständigen Vertretung in Brüssel die interne Weisung erteilt, sich aktiv für eine Verhinderung der von EU-Justizkommissarin Vivienne Reding vorgeschlagenen Richtlinie zur Einführung einer EU-weiten Geschlechterquote in Aufsichtsräten einzusetzen. Deutsche Diplomaten sollen gemeinsam mit weiteren Mitgliedsstaaten eine Sperrminorität für die Abstimmung im Rat organisieren. "Unter dem Deckmantel der Subsidiarität versucht die Bundeskanzlerin nun ihre ablehnende Haltung gegenüber mehr Chancengleichheit zurück nach Europa zu tragen. Die EU-Verträge sehen jedoch eindeutig vor, dass die Europäische Union verbindliche Maßnahmen zur Schaffung von Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Beschäftigungsfragen ergreifen darf", erklärte Constanze Krehl, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, und bekräftige die Forderung der Sozialdemokraten nach einer verbindlichen Quote und damit nach einem klaren Zeichen für Chancengleichheit bei der Besetzung von Spitzenpositionen in der Wirtschaft: "Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Richtlinienvorschlag als wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Arbeitsleben", erklärte Constanze Krehl. "Wir werden uns nun noch stärker für den Vorschlag von Frau Reding einsetzen. Gerade jetzt wünschen wir uns aber auch den Mut der EU-Kommission, gemeinsam mit dem Parlament weiterreichende Regelungen vorzuschlagen und eine wirkliche Gleichberechtigung zu erreichen – dazu gehört beispielsweise eine Geschlechterquote auch für Vorstände."