17.06.2026

"Brüchiges Bündnis"

Tabaksteuer-Deal von EVP, Linken und Rechtsextremen fällt durch

Matthias Ecke
Matthias Ecke

Überraschung in Straßburg: Das Europäische Parlament hat heute keine Stellungnahme zur Reform der europäischen Tabakbesteuerung verabschiedet. 

Das Tobacco Taxation Package besteht aus zwei Teilen: Zum einen aus einer Reform der europäischen Tabakbesteuerung, die die seit 2010 geltenden Mindeststeuersätze modernisieren und erstmals EU-weite Mindeststeuersätze für Vapes, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel einführen soll. 
Zum anderen aus einer Anpassung der Vorschriften für die Beförderung und Kontrolle dieser Produkte im europäischen Verbrauchsteuersystem. Während der zweite Teil mit überwiegend technischen Anpassungen eine Mehrheit fand, scheiterte die Stellungnahme des Parlaments zur eigentlichen Reform, weil der von Christdemokraten, Linken und Rechtsextremen ausgehandelte Kompromiss abgelehnt wurde. 


Matthias Ecke, steuerpolitischer Sprecher der Europa-SPD: 
"Die europäischen Mindeststeuersätze wurden zuletzt reformiert, als Vapes, erhitzter Tabak und Nikotinbeutel kaum eine Rolle spielten. Die Modernisierung dieser Regeln ist deshalb grundsätzlich richtig und notwendig. 

Statt dafür eine Mehrheit der demokratischen Mitte zu organisieren, haben Christdemokraten und Linke gemeinsam mit Rechtsextremen einen tabakfreundlichen Kompromiss ausgehandelt. Dieser sah niedrigere Mindeststeuersätze, längere Übergangsfristen und eine schwächere Inflationsanpassung vor. Das Ergebnis zeigt, wie brüchig und kurzlebig Mehrheiten sind, die auf die Unterstützung von Rechtsextremen bauen. 

Wer Gesundheits- und Jugendschutz ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig fordern, dass Vapes, erhitzter Tabak und Nikotinbeutel weiterhin steuerlich begünstigt werden. Das Parlament unterstützt regelmäßig die Ziele des Europäischen Krebsbekämpfungsplans und das Ziel einer tabakfreien Generation bis 2040. Umso widersprüchlicher war der Versuch, eine Reform abzuschwächen, die genau diesen Zielen dienen sollte.“

 

Da es sich um ein Konsultationsverfahren handelt, könnte der Rat das Verfahren auch ohne eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments fortsetzen. Nachdem im Rat bereits eine weitgehende Einigung erreicht worden war, hat Schweden die Reform Anfang Juni blockiert. Dennoch gilt eine Einigung unter dem irischen Ratsvorsitz bis zum Jahresende als wahrscheinlich. Aufgrund des Einstimmigkeitserfordernisses ist dort jedoch mit Abschwächungen des Kommissionsvorschlags zu rechnen.