16.06.2026

„Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit“

Enttäuschende Antwort der Kommission auf Bürger:innen-Initiative

Tiemo Wölken
Tiemo Wölken

Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die erfolgreiche Europäische Bürger:innen-Initiative „Stop Destroying Video Games“ veröffentlicht. Die Initiative hat europaweit breite Unterstützung von mehr als einer Million EU-Bürger:innen mobilisiert. Die Aktion hat das wachsende Problem sichtbar gemacht, dass bereits gekaufte Videospiele nachträglich unbrauchbar gemacht werden – etwa durch Serverabschaltungen oder Änderungen an digitalen Inhalten. Die Kommission hat angekündigt, die Einführung eines freiwilligen Verhaltenskodexes für die Industrie zu prüfen, will aber keinen Gesetzesvorschlag vorlegen, um das Problem zu lösen.

Tiemo Wölken, Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments:

„Diese Nicht-Reaktion der Kommission ist ein Brandbeschleuniger für Politikverdrossenheit und Frust bei den fast 1,3 Millionen EU-Bürger:innen, die den Europäischen Institutionen mit ihrer erfolgreichen Bürgerinitiative einen klaren Arbeitsauftrag erteilt haben. Statt zu handeln, will die Kommission die Initiative mit bedeutungsloser Symbolpolitik abspeisen. Sie entwertet das Instrument der EU-Bürgerinitiative und zeigt, dass ihr wichtige Anliegen gerade von jungen EU-Bürger:innen egal sind.

Wer Geld für ein Videospiel bezahlt, darf nicht irgendwann vor einem digitalen Totalschaden stehen, nur weil ein Konzern entscheidet, den Stecker zu ziehen. Millionen Menschen investieren nicht nur Geld, sondern auch Zeit, Erinnerungen und Leidenschaft in Videospiele – und erleben am Ende, dass ihnen der Zugang einfach entzogen wird. 

Bereits letzte Woche habe ich mit einem überparteiliche Bündnis von Abgeordneten des EU-Parlaments in einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die klare Erwartung formuliert, dass es einen Gesetzesvorschlag als Antwort braucht. Ich werde mich jetzt dafür einsetzen, dass wir gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, eine entsprechende Gesetzesänderung im Rahmen des kommenden Digital Fairness Act einbringen."

Ausblick: Die Kommission will ihren Vorschlag zum sogenannten Digital Fairness Act im vierten Quartal des Jahres veröffentlichen. Das EU-Parlament und der Rat können den Vorschlag dann mit ihren eigenen Änderungsanträgen anpassen, so zum Beispiel auch, um die Ziele der EU-Bürgerinitiative zu erreichen.