05.06.2020

„Beziehung ohne Vertrag wäre kein Weltuntergang“

Vierte Runde der EU-UK-Verhandlungen über künftige Beziehungen

Bernd Lange
Bernd Lange

Den Ausgang der vorerst letzten Verhandlungsrunde über das künftige EU-UK-Verhältnis am Freitag, 5. Junoi 2020, kommentiert Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender und Mitglied der EU-UK-Koordinierungsgruppe:

"Viel Lärm um nichts - leider lassen sich die bisherigen Verhandlungen nicht anders auf den Punkt bringen. Die Fortschritte sind marginal, denn die britische Regierung bewegt sich bei zentralen Elementen so gut wie gar nicht: bei einer Verwaltungsstruktur, den Standards oder den gleichen und fairen Wettbewerbsbedingungen, dem sogenannten level playing field. Das ist enttäuschend, ernüchternd und frustrierend. Die Post-Brexit-Konferenz im Juni wird bewerten müssen, wie es weitergeht. So jedenfalls nicht!"

"Die EU hatte die Hoffnung, dass die Corona-Krise zu konstruktiven Verhandlungen führen würde. Wir wurden eines besseren belehrt. Es hat den Anschein, dass von britischer Seite kein Interesse an wirklichen Verhandlungen bestehe. Wichtig ist der Tory-Regierung lediglich, wer den schwarzen Peter bekommt. Unter dem Deckmantel der Souveränität Rosinenpickerei betreiben zu wollen, läuft mit uns nicht. Wir halten den Druck aufrecht."

"Wir sind weiter bereit, eine für beide Seiten tragbare Lösung zu finden. Aber dazu gehören Zwei. Und es wird keine Lösung nur einer Lösung Willen oder eine Lösung auf Biegen und Brechen sein. Eine Beziehung ohne Vertrag nach Ende der Übergangszeit ab dem 1. Januar 2021 wäre kein Weltuntergang. Das lässt sich auf Basis der WTO-Regeln gestalten, wie die EU es mit vielen Drittstaaten macht, unter anderen mit den USA.“

„Die britische Regierung sollte noch einmal genau auf die Wirtschaftsdaten schauen, um zu sehen, wer unter Zöllen, Marktbegrenzungen und unfairen Bedingungen stärker leidet. Unter den gesamten EU-Exporten lag in 2018 der Anteil an Exporten nach Großbritannien bei nur 6,2 Prozent. Von den britischen Exporten gehen dagegen bis zu 45 Prozent in die EU. Ohne Vertrag ist der Handel zwischen Großbritannien und der EU nicht unmöglich, bedeutet jedoch einen erheblichen Mehraufwand und Kosten für Lieferungen."