05.05.2026

"Besserer Schutz vor Betrug auf Online-Plattformen"

Neue Regeln für Zahlungsdienste

René Repasi
René Repasi

Das Europäische Parlament hat am Abend das Trilogergebnis für das Zahlungsdienstepaket bestätigt. Der neue Rahmen soll ein modernes, sicheres und verbraucherfreundliches Regelwerk für digitale Zahlungen in der EU schaffen - ein zentraler Baustein zur Vertiefung des europäischen Binnenmarkts. 

René Repasi, Verhandler des Europäischen Parlaments für die Zahlungsdienste-Verordnung und Vorsitzender der Europa-SPD: 
„Zahlungsbetrug begegnet uns in sozialen Medien, bei Fake-Anrufen oder in täuschend echten Phishing-Nachrichten und verursacht in der EU jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Mit den neuen Regeln erhalten Verbraucher:innen künftig ein Rückerstattungsrecht, wenn sie auf Betrüger hereinfallen, die sich als ihre Bank ausgeben. Das ist ein echter Durchbruch und stärkt die Integrität der Zahlungen im Binnenmarkt. Das künftige Gesetz sieht klare Haftungsregelungen für Online-Plattformen vor, auf denen Betrugsfälle ihren Ursprung haben. Plattformen haften auch dann, wenn Nutzerinnen und Nutzer durch illegale Inhalte finanzielle Schäden erleiden und der Betreiber zuvor darüber informiert war. Das ist ein wichtiger Fortschritt für den Verbraucherschutz und wird Betrug durch Kryptobros und betrügerische Werbung einen Strich durch die Rechnung machen. 

Mit dem neuen Rechtsrahmen aktualisieren wir die bisherigen rechtlichen Grundlagen und passen diese an die neue digitale Zeit an. Der europäische Gesetzgeber bekennt sich klar zum Bargeld und stärkt dessen Verfügbarkeit im ländlichen Raum. Künftig können Einzelhandelsgeschäfte Bargeldabhebungen bis zu 150 Euro anbieten, ohne dass zuvor ein Einkauf getätigt werden muss. Außerdem sieht die Verordnung vor, dass die Empfängerüberprüfung künftig bei jeder Überweisung verpflichtend wird. Ist dies nicht der Fall, sind Geldinstitute haftbar. Gemeinsam mit einem sicheren Rahmen für Datenaustausch stärkt dies die Möglichkeiten, hochentwickelte Betrugsmethoden, darunter KI-gestützte Betrugsmachen oder automatisierte Betrugsnetzwerke, frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. 

Die Einigung zeigt: Europa kann Verbraucher:innen wirksam schützen, ohne Innovation auszubremsen. Ganz im Gegenteil: Neue Zugangsregeln für Fintechs auf mobilen Geräten öffnen Raum für neue Geschäftsmodelle und stärken Europas innovative Wettbewerbsfähigkeit. Die neuen Regeln schaffen Vertrauen, erhöhen die Sicherheit im digitalen Zahlungsverkehr und geben seriösen Unternehmen die Planungssicherheit, die sie brauchen. Das ist ein starkes Signal für einen modernen, fairen und sicheren europäischen Binnenmarkt.“


Nach dieser Bestätigung des Trilogergebnisses beginnt die sprachjuristische Prüfung, die absehbar nach dem Sommer beendet sein wird. Mit einer Befassung im Plenum ist daher im Herbst zu rechnen. Die neuen Regeln gelten voraussichtlich ab Sommer 2027.