Bessere Gesetzgebung ermöglichen

Europäisches Parlament fordert Reform des Systems der Folgenabschätzung Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Strassburg mit breiter Mehrheit einen Initiativbericht zur Gewährleistung einer unabhängigen Folgenabschätzung in der europäischen Gesetzgebung angenommen. Folgenabschätzungen zeigen dem Gesetzgeber die möglichen Konsequenzen seiner Handlungsoptionen auf und helfen bei Entscheidungen. Damit können solche vorab Bewertungen in erheblichem Maße zu einer besseren Rechtsetzung beitragen. Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten und rechtspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion Bernhard RAPKAY begrüßte das Votum des Parlaments. "Unabhängige Folgenabschätzungen nehmen bereits heute eine wichtige Funktion im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union ein. Wichtig ist jedoch, dass nicht allein wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen im Vordergrund stehen, sondern dass auch die möglichen sozialen und ökologischen Folgen eines Gesetzesvorschlags bei der Beurteilung umfassend berücksichtigt werden.“ Das bedeute aber nicht, so der Sozialdemokrat weiter, dass Folgenabschätzungen die politischen Debatten und den demokratisch legitimierten Entscheidungsprozess des Gesetzgebers ersetzen könnten. Kritisch bewerten die Parlamentarier die bisherige Arbeit des kommissionseigenen Ausschusses für Folgenabschätzung (Impact Assessment Board). Die Kritik richtet sich unter anderem auf die mangelnde Unabhängigkeit des Gremiums und die fehlende Rückkopplung mit den anderen europäischen Institutionen. Mit Blick auf die eigenen Parlamentsmechanismen der Folgenabschätzung fordern die Abgeordneten den Aufbau eines integrierten Folgenabschätzungsprozesses unter dem Dach einer unabhängigen Struktur. Bernhard RAPKAY dazu: „Folgenabschätzungen müssen klaren Vorgaben entsprechen. Dazu gehört auch ein Höchstmaß an Transparenz und Unabhängigkeit. Hier gibt es gerade bei der kommissionsinternen Folgenabschätzung noch Verbesserungsbedarf“, so Bernhard RAPKAY, abschließend. Hintergrund: Der Initiativbericht geht der Frage nach, nach welchen Grundsätzen Folgenabschätzungen auf europäischer Ebene durchgeführt werden sollten und wie die bereits bestehenden Mechanismen weiter verbessert und gebündelt werden können.