13.03.2019Beitrittsgespräche aussetzenEU-Parlament kritisiert Erdoğan-Regime und stützt türkische ZivilgesellschaftKnut Fleckenstein„Das Erdoğan-Regime verletzt hunderttausendfach die Menschenrechte.Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ein klares Zeichen gegen die Politik des türkischen Präsidenten setzt und die EU-Beitrittsverhandlungen, die seit 2014 zum Stillstand gekommen sind, auch formal aussetzt“, sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. März 2019, mehrheitlich für den sogenannten Türkei-Fortschrittsbericht gestimmt (370 Ja-Stimmen, 143 Enthaltungen, 109 Nein-Stimmen). Federführend war die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri als Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 wurden in der Türkei nach Angaben von Human Rights Watch über 150.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen, 78.000 Menschen wurden laut EU-Kommission wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet, circa 180 Medienkanäle laut dem Stockholm Center for Freedom geschlossen. Es werden demnach keine fairen Verhandlungen gewährleistet, die Strafen sind unverhältnismäßig bis absurd. „Es ist uns wichtig, dass wir bei aller Härte gegen die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung, nicht die türkische Zivilgesellschaft im Stich lassen. Gerade jetzt ist die Unterstützung von Seiten der EU wichtiger denn je. Daher sollen auch Teile der Gelder der sogenannten Heranführungshilfe, die die Türkei als Beitrittskandidat erhält, direkt an die Zivilgesellschaft fließen um diese bei ihrer Arbeit unter immer schwerer werdenden Bedingungen zu unterstützen“, so Knut Fleckenstein. Schon 2015 hatte das Europäische Parlament ein „Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen gefordert. Im Jahr 2017 forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum ersten Mal die „formale Aussetzung“, sollte die Verfassungsreform in der Türkei umgesetzt werden. Dies ist mittlerweile geschehen.Die Resolution erwähnt mit Bedauern namentlich den Fall Osman Kavalas, über den kürzlich eine lebenslängliche Haftstrafe verhängt wurde, aufgrund seiner Rolle während den Gezi-Protesten 2013. Weiterhin wird namentlich der Fall des Cumhurriyet-Chefredakteurs Can Dündar genannt sowie der des Oppositionsführers und Präsidentenkandidaten der HDP, Selahattin Demirtas, der ebenfalls im Gefängnis sitzt. Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513 Feeds @SPDEuropa Filters: AllFacebookInstagramTwitterBernd LangeberndlangeRT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol…Europa-SPDSPDEuropa„Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve...Europa-SPDSPDEuropaWichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. Mehr dazu von unserem verkehrs...Ismail Ertug MEP 🍀🌍IsmailErtugRT @IsmailErtug: We've got a deal! Reached a provisional agreement with @sweden2023EU and @EU_Commission on #AFIR More electric charging s…Albana Tërstenaalbana_tRT @albana_t: Wir Regionalbüros der @SPDEuropa haben neue Visitenkarten 🔥 Die Regionalbüros dienen als Verbindungsbüro zu den 16 #SPD-Abgeo…Europa-SPDSPDEuropa@Sebastian_Maas @EuropaJens Das geht zusammen. Die EU will sich in den kommenden Jahrzenten zum 1. klimaneutralen Kontinent entwickeln. Das muss ohne Atomkraft gehen. Auf diesem Weg müssen EU-Kommission & -Staaten di...Jens GeierEuropaJensRT @EuropaJens: Energiegewinnung aus Atomkraft ist eine riskante und nicht nachhaltige Technologie. Doch Macron will laut Berichten einen H…René RepasirepasiRT @repasi: Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für ein #RechtaufReparatur vorgestellt. Worum geht es? 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