Beitrittsgespräche aussetzen

„Das Erdoğan-Regime verletzt hunderttausendfach die Menschenrechte.

Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union ein klares Zeichen gegen die Politik des türkischen Präsidenten setzt und die EU-Beitrittsverhandlungen, die seit 2014 zum Stillstand gekommen sind, auch formal aussetzt“, sagt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. 

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 13. März 2019, mehrheitlich für den sogenannten Türkei-Fortschrittsbericht gestimmt (370 Ja-Stimmen, 143 Enthaltungen, 109 Nein-Stimmen). Federführend war die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri als Türkei-Berichterstatterin des Europäischen Parlaments. 

Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 wurden in der Türkei nach Angaben von Human Rights Watch über 150.000 Menschen in Untersuchungshaft genommen, 78.000 Menschen wurden laut EU-Kommission wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet, circa 180 Medienkanäle laut dem Stockholm Center for Freedom geschlossen. Es werden demnach keine fairen Verhandlungen gewährleistet, die Strafen sind unverhältnismäßig bis absurd. 

„Es ist uns wichtig, dass wir bei aller Härte gegen die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung, nicht die türkische Zivilgesellschaft im Stich lassen. Gerade jetzt ist die Unterstützung von Seiten der EU wichtiger denn je. Daher sollen auch Teile der Gelder der sogenannten Heranführungshilfe, die die Türkei als Beitrittskandidat erhält, direkt an die Zivilgesellschaft fließen um diese bei ihrer Arbeit unter immer schwerer werdenden Bedingungen zu unterstützen“, so Knut Fleckenstein. 

Schon 2015 hatte das Europäische Parlament ein „Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen gefordert. Im Jahr 2017 forderten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum ersten Mal die „formale Aussetzung“, sollte die Verfassungsreform in der Türkei umgesetzt werden. Dies ist mittlerweile geschehen.

Die Resolution erwähnt mit Bedauern namentlich den Fall Osman Kavalas, über den kürzlich eine lebenslängliche Haftstrafe verhängt wurde, aufgrund seiner Rolle während den Gezi-Protesten 2013. Weiterhin wird namentlich der Fall des Cumhurriyet-Chefredakteurs Can Dündar genannt sowie der des Oppositionsführers und Präsidentenkandidaten der HDP, Selahattin Demirtas, der ebenfalls im Gefängnis sitzt. 

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