„Bedrohung gegen JournalistInnen nehmen zu“

Europäisches Parlament warnt vor Einschränkung der Medienfreiheit

Der Medienpluralismus in mehreren EU-Ländern ist gefährdet. Das kritisieren die Abgeordneten in einer Parlamentsresolution, über die das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 25. November 2020, abstimmt. Darin warnen sie vor dem zunehmenden Druck und den Schikanen, denen JournalistInnen ausgesetzt sind. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

„Die Freiheit der Presse ist in dieser Krisenzeit von besonderer Bedeutung. Daten des Europäischen Zentrums für Medienfreiheit und von Reporter ohne Grenzen zeigen deutlich: physische und digitale Bedrohung von Journalisten haben in der EU zugenommen. Das gleiche gilt für Bestrebungen, die gesamte Medienlandschaft von der Regierung abhängig zu machen.

Es ist wegweisend, dass die EU-Kommission in ihrem ersten jährlichen Rechtsstaats-Check auch die Medienfreiheit in jedem EU Land systematisch untersucht. Die EU-Kommission sollte den Mut aufbringen, Verletzungen der Medienfreiheit nicht nur zu benennen, sondern diese auch als Verstöße gegen europäische Grundwerte zu verfolgen. 
 

Die EU-Kommission sollte ihre bestehenden Instrumente aus dem Wettbewerbsrecht konsequenter nutzen, um eine plurale Medienlandschaft zu erhalten. In Ungarn wurde unlängst einem unabhängigen Radiosender mit fadenscheiniger Begründung die Frequenz entzogen, hiergegen könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Pressefreiheit ist einer der europäischen Grundwerte. Freie Medien sind unerlässlich für die Kontrolle staatlichen Handelns und damit auch für die Verwendung von europäischen Geldern. Mit der Bindung von EU-Geldern an Grundwerte könnten Verletzungen der Pressefreiheit auch finanzielle Konsequenzen für Regierungen haben. Hier braucht es den politischen Willen der EU-Kommission, das neue Instrument auch konsequent anwenden.“