25.10.2023

“Baustein für die neue Kreislaufwirtschaft Europas“

Ausschuss für Verbraucherschutz stimmt für Recht auf Reparatur

René Repasi
René Repasi

Wegen fehlender Reparaturmöglichkeiten landen viele gebrauchsfähige Produkte zu früh im Müll. Verbraucher*innen entstehen dadurch wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, Millionen Tonnen Ressourcen werden verschwendet und Treibhausgas-Emissionen verursacht. Um diese Ressourcen-Verschwendung zu stoppen, hat der zuständige Verbraucherschutz-Ausschuss im EU-Parlament soeben für entsprechende Vereinbarungen gestimmt.


René Repasi, Verhandlungsführer zum Recht auf Reparatur und verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
„Reparatur statt Neukauf - das kann dank breiter Zustimmung im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt bald das Mantra vieler Verbraucher*innen werden. Damit wird das europäische Verbraucherrecht fit gemacht für die neue Kreislaufwirtschaft. Mit dieser Positionierung werden Reparaturen für Verbraucher*innen günstiger und verfügbarer. Außerdem fanden meine Empfehlungen für neue Anreize zur Reparatur im Garantiefall breite Zustimmung. So sollen Verbraucher*innen künftig eine zwölfmonatige Garantie bekommen, wenn sie ihr Produkt reparieren lassen oder bei langen Reparaturen ein Leihprodukt angeboten werden. Neu ist dabei, dass man sich im Garantiefall zur Reparatur direkt an den Hersteller wenden kann.

Die Waschmaschine ist defekt und das Ersatzteil ist so teuer, dass sich Reparatur kaum lohnt. Damit ist jetzt Schluss! Außerhalb der Garantie ist der Preis der entscheidende Faktor für mehr Reparaturen. Zur Stärkung des Wettbewerbs, sollen künftig alle für die Reparatur notwendigen Informationen und Ersatzteile zu erschwinglichen Preisen verfügbar sein. Dies stellt unabhängige Fachbetriebe in den Mittelpunkt eines funktionierenden Reparaturmarktes. Zusätzlich wollen wir hier Reparaturkosten senken, indem der 3D-Druck von Teilen gefördert wird und unlautere Praktiken verboten werden. Dies könnte zahlreiche Arbeitsplätze schaffen, die Nutzungszeit von Produkten verlängern und etwas Gutes für die Umwelt leisten.

Ein gutes Zeichen für Verbraucher*innen ist das Votum des Ausschusses, dass mehr Waren verpflichtend repariert werden sollen, als die Europäischen Kommission es im Vorschlag vorsieht. Durch die Einbindung von Fahrrädern, aber auch Mobiltelefonen und Tablets, wird die Tür aufgestoßen für eine Kreislaufwirtschaft welche die Rechte der europäischen Verbraucher*innen priorisiert, anstatt sich auf Marktvorgaben zu beschränken.“


Die Debatte im Plenum ist für Montag, 20. November 2023, in Straßburg geplant, mit der Abstimmung am darauffolgenden Tag. Anschließend wird der Abschluss der Verhandlungen mit EU-Kommission und Mitgliedstaaten noch vor der Europawahl im nächsten Jahr erwartet.