07.04.2022

„Aus der Abhängigkeit von Putin befreien“

EU verschärft Russland-Sanktionen

Das Europäische Parlament positioniert sich am heutigen Donnerstag in einer Resolution zu den jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den EU-Sanktionen gegen Russland. Die EU-Botschafter*innen der 27 Mitgliedstaaten wollen heute zudem das fünfte Sanktionspaket gegen Russland beschließen.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Die grauenhaften Bilder aus Bucha erfüllen uns mit Bestürzung und Zorn - aber auch mit der Entschlossenheit, die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Wir müssen alles tun, um Kriegsverbrechen zu ahnden.

Mit der bisherigen Geschlossenheit der Europäischen Union hat Putin nicht gerechnet. Ziel dieses fünften Sanktionspaketes muss sein, die Fähigkeit des russischen Regimes zu unterbinden, die Sicherheit der Menschen und die Stabilität Europas weiter zu gefährden.

Wir müssen in Europa weiter zusammenhalten. Dazu sollten wir die besondere Betroffenheit der EU-Staaten berücksichtigen, die eine Grenze mit der Ukraine teilen und deshalb erste Ziele der Flüchtenden sind. Auch die fünfte Sanktionsrunde der EU sollten wir gemeinsam sinnvoll kalibrieren.

Die EU muss ihre Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland stoppen. Der Verzicht auf russisches Gas muss so schnell wie möglich kommen und deshalb jetzt weiter von den Mitgliedstaaten vorbereitet werden, indem wir die Resilienz der EU erhöhen. Der rasche und starke Ausbau der Erneuerbaren ist der richtige Weg, um Europa von Energieimporten aus Russland unabhängig zu machen. Die Beschleunigung der Energiewende ermöglicht uns, die Energierechnung zu senken, unsere Abhängigkeit vom Ausland zu verringern sowie den Klimawandel zu bekämpfen. Wir werden die Energiesouveränität Europas stärken, indem wir uns aus der Abhängigkeit von Autokraten befreien, zuallererst aus der Abhängigkeit von Putin."