22.01.2026„Auf Trump ist kein Verlass, Europa weiter stärken“EU-Sondergipfel in BrüsselRené RepasiDie Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten werden an diesem Donnerstag um 19 Uhr zu ihrem geplanten Sondergipfel in Brüssel zusammenkommen – trotz der wieder einkassierten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Auf der Agenda stehen die jüngsten Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen und deren Auswirkungen auf die EU, auch der Grönland-Konflikt. René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: „Auf Trump ist kein Verlass – deshalb muss Europa jetzt stärker werden. Der US-Präsident will in der Grönland-Frage nun offenbar einlenken, doch die internationalen Auseinandersetzungen sind nicht vorbei. Donald Trump steht weder für Frieden oder gute Lebensbedingungen der Menschen, noch für Verlässlichkeit. Schon morgen kann alles wieder anders sein. Europa kann global ein Gegenwicht aufbauen und Druck entfalten, wenn die Staatengemeinschaft gemeinsam handelt. Im Raum standen und stehen nicht zuletzt gemeinsame europäische Werkzeuge wie der mögliche Einsatz des Anti-Zwangsinstruments und die milliardenschweren Gegenzölle. Deshalb dürfen sich die Staats- und Regierungschefs nicht länger selbst blockieren. Nationalismus in Europa kann Putin, Xi Jinping und Trump nichts entgegensetzen. In einer Welt des wachsenden Imperialismus, des zunehmenden Protektionismus und eskalierender Handelskonflikte braucht Europa mehr Handlungsfähigkeit. Das heißt: Schluss mit nationalen Vetos. Das Mehrheitsprinzip im Rat muss ausgeweitet werden. Ein EU-Haushalt mit eigenen Einnahmen und dauerhafte gemeinsame Investitionen stärken die europäische Staatengemeinschaft. Ein soziales, demokratisches und durchsetzungsfähiges Europa entsteht nicht durch Abwarten, sondern durch klare Entscheidungen im Europäischen Rat.“ René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und EnergieVorsitzender der Europa-SPD rene.repasi@europarl.europa.eu003222845466
René Repasi Baden-Württemberg Ausschuss für Wirtschaft und Währung Rechtsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und EnergieVorsitzender der Europa-SPD rene.repasi@europarl.europa.eu003222845466