20.05.2021

„Ambitionierte Reformen vorlegen“

Neue Wege der Arbeitsmigration nach Europa

Das Europäische Parlament stimmt heute über seine Position zu neuen Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Europäische Union ab. Das Abstimmungsergebnis soll heute um 16.30 Uhr veröffentlicht werden. Der Innenausschuss des Parlaments hatte sich vorab mit großer Mehrheit für den Bericht entschieden. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion:

"Bisher gibt es in der EU kein einheitliches System für legale Arbeitsmigration, obwohl viele EU-Mitgliedstaaten Arbeitskräfte auf verschiedenen Qualifikationsstufen brauchen. Trotz seines Namens fokussiert sich der Pakt für Migration und Asyl fast ausschließlich auf Fluchtmigration. Mit dem Initiativbericht des Parlaments wollen wir die EU-Kommission ermutigen, im Herbst eine ambitionierte Reform für Arbeitsmigration vorzulegen. Es kann jetzt nicht bei begrenzten, sektoralen Verbesserungen bleiben. Wie im Initiativbericht gefordert, sollte die Kommission einen Nachfrage-basierten EU-Talentpool vorschlagen und die Mobilität von Nicht-EU-Bürger*innen in der EU verbessern. Zudem gilt es, die Bewertung und Anerkennung akademischer und beruflicher Qualifikationen zu beschleunigen und zu erleichtern. Neben dem Initiativbericht haben sich die EU-Institutionen in ihren Trilog-Verhandlungen diese Woche außerdem auf eine Reform der Blauen Karte EU für hochqualifizierte Arbeitskräfte geeinigt - nach fast fünf Jahren Blockade durch den Rat. Dies ist ein guter, wenn auch längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Diesen Schwung sollte die EU-Kommission nutzen, die Initiative des Parlaments aufgreifen und wesentliche Reformen im Bereich Arbeitsmigration voranbringen."

Stimmt eine Mehrheit des Europäischen Parlaments heute für die Forderungen, erhöht das den Druck auf die EU-Kommission, entsprechende Gesetzesvorschläge zu machen.