21.01.2021"Alexei Nawalny freilassen – Sanktionen gegen die Attentäter"Reaktion auf die Verhaftung des russischen OppositionellenDie öffentlichkeitswirksame Verhaftung Alexei Nawalnys ist ein erneuter Versuch, politische Oppositionelle und JournalistInnen in Russland einzuschüchtern. Die russischen Behörden müssen Alexei Nawalny und alle weiteren Personen, die bei seiner Ankunft in Moskau festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freilassen. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Alexei Nawalnys sofort nach seiner Landung willkürlich verhaftet wurde und in einem Gerichtsverfahren, das nicht den grundlegenden Standards der Rechtsstaatlichkeit entsprach, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.Folgende Schritte sind jetzt dringend nötig:Das Attentat auf Alexei Nawalny mit dem verbotenen Nervengift muss untersucht und aufgeklärt werden – und zwar in Kooperation mithilfe internationaler Strafverfolgungsbehörden. Die am Attentat Beteiligten müssen sanktioniert und verhaftet werden. Alexej Nawalny wurde auf russischem Hoheitsgebiet mit einem verbotenen chemischen Nervenkampfstoff vergiftet, zu dem nach jetzigem Kenntnisstand nur das russische Militär und die russischen Geheimdienste Zugang haben. Richtig ist, dass der EU-Ministerrat im Oktober 2020 Sanktionen gegen sechs Personen und eine Einrichtung verhängt hat, von denen bereits bekannt war, dass sie in das Attentat auf Alexei Nawalny verwickelt waren.Es ist die Pflicht Russlands als Mitglied des UN-Sicherheitsrats, das Völkerrecht und die einschlägigen Abkommen zu achten. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), wenn Verstöße gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen untersucht werden müssen.Falls Alexei Nawalny nicht freigelassen wird, müssen die EU-Staats- und Regierungschefs den Druck auf die russische Regierung erhöhen, um seine rasche Freilassung zu gewährleisten. In diesem Fall müssen zusätzliche gezielte restriktive Maßnahmen im Rahmen des Globalen EU-Regimes für Menschenrechtssanktionen gegen alle Personen verhängt werden, die direkt an den Anschlägen gegen ihn beteiligt waren oder die Verantwortung dafür tragen.Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen Sanktionen gegen Oligarchen verhängen, die mit dem Regime in Verbindung stehen und deren Vermögen in der Europäischen Union einfrieren.Die Europäische Union muss eine neue Russland-Strategie entwickeln, bei der die Stärkung der Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielt. Die Strategie muss demokratische Werte, das Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechte fördern. Die EU muss zugleich nach Wegen suchen, eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa unter Einschluss Russlands zu verfolgen, die auf der Basis gemeinsamer Interessen den Frieden sichert, Konfrontationen abbaut und den Weg für Abrüstungskontrolle eröffnet.Die SPD-Europaabgeordneten Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. Beitrittskriterien gelten allerdings uneingeschränkt: stabile Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ... Europa-SPD SPDEuropa Bis zu einem Beitritt ergibt alles Sinn, was die #Ukraine näher an die EU heranführt, wie etwa die Erfüllung der bestehenden Abkommen. Am 28. Juli, also auch heute, feiert die 🇺🇦 traditionell ihre Unabhängigkeit von der ... FES USA & CAN FES_DC RT @FES_DC: Last week, German-MEP @delarabur visited #WashingtonDC to discuss with @RepMcEachin & @RedEdCase about common strategies to tac… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Glückwunsch zum verdienten Final-Einzug @DFB_Frauen! Sowas von verdient! #GERFRA Europa-SPD SPDEuropa Ziel bleibt das Finale am Sonntag, 31. Juli in Wembley. 💪 #GERFRA https://t.co/S4r48pNJV7 Europa-SPD SPDEuropa Frauenfußball geht in die Offensive! ⚽️ Bislang ungeschlagen & ohne Gegentor: Bilanz der Deutschen Frauen-Nationalmannschaft bei der #EURO2022 in 🏴. Im Halbfinale geht es heute 21h @ZDF gegen 🇫🇷, die im Viertel... vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: Die EU will Gas einsparen. Gemeinsam, solidarisch. Nur ein Land zieht nicht mit. #Gasnotstand https://t.co/7WW1HbQl3k MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: @Forum_DL21: Wir unterstützen das #9EuroTicket. Und du? #9EuroWeiterfahren ✏✏✏✏✏✏✏ @SPDEuropa @BayernSPD @vorwaerts @s… Europa-SPD SPDEuropa Der Energie-Nationalismus gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Angesichts der #Gaspolitik Russlands fürchten die EU-Staaten #Energie-Engpässe. Nun müssten die Europäer*innen solidarisch handeln, sagt @berndlange im ... Europa-SPD SPDEuropa Die schwächsten Bürger*innen Europas dürfen nicht die finanzielle Last von Russlands Krieg gegen die #Ukraine tragen! Soeben haben sich die EU-Energieminister*innen auf einen #Gas-Notfallplan geeinigt. @berndlange hat di... Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Orbán, der gestern noch gern gesehener Gast bei der Union war, mit Holocaust-Vergleich zu Europas Gasversorgung. Wie schm… ASF ASF_SPDFrauen RT @ASF_SPDFrauen: 📢 #mybodymychoice gilt für uns nach wie vor! Keinesfalls darf es organisierten Abtreibungsgegner*innen bei uns in #Europ… Wolfgang Schmidt W_Schmidt_ RT @W_Schmidt_: Es war mir eine Freude: Zum ersten Mal weht die Regenbogenflagge vor dem Kanzleramt. Happy Pride! #CSD #PrideGermany @Bunde… Dirk Wiese Sauerland DirkWieseSPD RT @DirkWieseSPD: Auf dem rechten Auge scheinbar erheblichste Sehschwierigkeiten bei der #CSU. @SPDEuropa Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Diese Nachricht macht Millionen Menschen im Globalen Süden Hoffnung. Das seit Monaten in der Ukraine blockierte Getreide k… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: Europa von unten bauen ganz konkret. Unterwegs in ganz RLP, für Europa, Tag für Tag. @SPDEuropa @spdrlp https://t.co/g4… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Danke an alle Rettungskräfte, die in Hessen, Deutschland und Europa die Brände bekämpfen und uns alle schützen. Nur mit n… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Wir sollten unser Augenmerk viel stärker auf die Entwicklungen in den USA richten. Und @ardenthistorian folgen. Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Es ist schon erstaunlich. #Ukraine 🇺🇦möchte EU-Mitglied 🇪🇺 werden und schleift nun zuerst die Arbeitnehmerrechte 🤷🏻♀️ @Nic…