"Alexei Nawalny freilassen – Sanktionen gegen die Attentäter"

Die öffentlichkeitswirksame Verhaftung Alexei Nawalnys ist ein erneuter Versuch, politische Oppositionelle und JournalistInnen in Russland einzuschüchtern. Die russischen Behörden müssen Alexei Nawalny und alle weiteren Personen, die bei seiner Ankunft in Moskau festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freilassen. Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Alexei Nawalnys sofort nach seiner Landung willkürlich verhaftet wurde und in einem Gerichtsverfahren, das nicht den grundlegenden Standards der Rechtsstaatlichkeit entsprach, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Folgende Schritte sind jetzt dringend nötig:

• Das Attentat auf Alexei Nawalny mit dem verbotenen Nervengift muss untersucht und aufgeklärt werden – und zwar in Kooperation mithilfe internationaler Strafverfolgungsbehörden. Die am Attentat Beteiligten müssen sanktioniert und verhaftet werden. Alexej Nawalny wurde auf russischem Hoheitsgebiet mit einem verbotenen chemischen Nervenkampfstoff vergiftet, zu dem nach jetzigem Kenntnisstand nur das russische Militär und die russischen Geheimdienste Zugang haben. Richtig ist, dass der EU-Ministerrat im Oktober 2020 Sanktionen gegen sechs Personen und eine Einrichtung verhängt hat, von denen bereits bekannt war, dass sie in das Attentat auf Alexei Nawalny verwickelt waren.
• Es ist die Pflicht Russlands als Mitglied des UN-Sicherheitsrats, das Völkerrecht und die einschlägigen Abkommen zu achten. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), wenn Verstöße gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen untersucht werden müssen.
• Falls Alexei Nawalny nicht freigelassen wird, müssen die EU-Staats- und Regierungschefs den Druck auf die russische Regierung erhöhen, um seine rasche Freilassung zu gewährleisten. In diesem Fall müssen zusätzliche gezielte restriktive Maßnahmen im Rahmen des Globalen EU-Regimes für Menschenrechtssanktionen gegen alle Personen verhängt werden, die direkt an den Anschlägen gegen ihn beteiligt waren oder die Verantwortung dafür tragen.
• Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen Sanktionen gegen Oligarchen verhängen, die mit dem Regime in Verbindung stehen und deren Vermögen in der Europäischen Union einfrieren.
• Die Europäische Union muss eine neue Russland-Strategie entwickeln, bei der die Stärkung der Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielt. Die Strategie muss demokratische Werte, das Völkerrecht, Rechtsstaatlichkeit, Grundfreiheiten und Menschenrechte fördern. Die EU muss zugleich nach Wegen suchen, eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa unter Einschluss Russlands zu verfolgen, die auf der Basis gemeinsamer Interessen den Frieden sichert, Konfrontationen abbaut und den Weg für Abrüstungskontrolle eröffnet.

Die SPD-Europaabgeordneten