11. September 2001 – Europa zehn Jahre danach: EU-Anti-Terrormaßnahmen auf dem Prüfstand

Zehn Jahre nachdem die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 den 'Kampf gegen den Terror' ausgelöst haben, bewertet das Europäische Parlament in der kommenden Plenarwoche in Straßburg die Auswirkungen der Terroranschläge auf die innenpolitische Sicherheitsstrategie der EU und nimmt in einem entsprechenden Bericht kritisch dazu Stellung. Grundlage dafür ist eine auf Forderung der Europaabgeordneten von der EU-Kommission erstellte Evaluierung der EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die unbegreiflichen Terroranschläge haben nicht nur das Leben der Menschen in den USA und in Europa, sondern sie haben die ganze Welt verändert. Das Ausmaß der Taten und vor allem aber die Folgen sind von einer unfassbaren Dimension.“ Die Sozialdemokratin fordert gleichwohl "den traurigen Jahrestag als Anlass zu nutzen, die bisherige Strategie zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen und das Verhältnis von Politik, Gesellschaft, Freiheit und Sicherheit zu hinterfragen." Denn die Anschläge hätten zu einem tiefgreifenden Wandel des Sicherheits­verständnisses in den einzelnen Mitgliedstaaten und der gesamten Union geführt. Sicherheitsvorkehrungen der Fluglinien wurden angehoben, durch verschiedene Anti-Terrorgesetze wurden Befugnisse und Aufgabenfelder der Sicherheitsbehörden erweitert, Datensammlungen ausgeweitet. Birgit Sippel: "Ein Sicherheitsaktionismus aus mehr Überwachung und Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger sollte mehr Sicherheit versprechen. Es ist aber gefährlich, zu glauben, dass Einschränkungen der Bürgerrechte Terror verhindern kann – hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht." "Angriffe auf unsere demokratischen und freiheitlichen Werte einer offenen Gesellschaft dürfen wir nicht dadurch abwehren, dass wir andere ausgrenzen, uns einigeln und letztlich selbst diejenigen sind, die unsere Werte aufzehren. Wir können unsere Werte nur verteidigen, indem wir sie hochhalten. Das ständige Schüren von Angst belastet das Verhältnis von Kulturen und Religionen", so Birgit Sippel weiter. "Wir dürfen die Fehler, die nach dem 11. September gemacht wurden, nicht wiederholen. Anstatt ohne konkrete Anhaltspunkte Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit einzuschränken, Telefone und Computer zu überwachen oder Daten auf Vorrat zu speichern, brauchen wir ein einheitliches und koordiniertes Konzept, das Sicherheit schafft, die Rechte der Bürger schützt und die Ursachen von Terrorismus und Radikalisierung bekämpft", fordert Birgit Sippel.