14.10.2020

"Rettungsschirm für Menschen aufspannen"

EU-Sozialgipfel diskutiert europäischen Corona-Hilfsfonds

Gaby Bischoff
Gaby Bischoff

Den am Mittwoch, 14. Oktober 2020 stattfindenden sogenannten Dreigliedrigen Sozialgipfel, ein Dialogformat zwischen den Präsidenten der EU-Institutionen und Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner, kommentiert Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:

„Kurzarbeit, Jobverlust, Umstrukturierung, Insolvenz – die Auswirkungen der Pandemie stürzen Millionen von Europäerinnen und Europäer in Ungewissheit und Sorge um ihre Zukunft. Europa kann mit seinem EU-Wiederaufbauplan Vertrauen schaffen wenn es gelingt, auch die soziale Resilienz zu stärken. Das funktioniert nur mit guter Arbeit, gerechten Löhnen, sozialer Absicherung und starker Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die neue Eurofound-Umfrage zeigt, dass Unternehmen mit funktionierendem sozialen Dialog innovativer und wettbewerbsfähiger durch die Krise kommen."

"Die Sozialpartner sollten deshalb bei der Umsetzung des EU-Wiederaufbauprogramm auf europäischer wie nationaler Ebene stärker einbezogen werden - bei den nationalen Wiederaufbauplänen genauso wie bei der Mittelverwendung. Vorbild dafür könnte das Partnerschaftsprinzip sein, dass auch in der europäischen Kohäsionspolitik für Regionenförderung Anwendung findet."

"Jetzt gilt es, einen echten Rettungsschirm für die Menschen in Europa aufzuspannen indem sichergestellt wird, dass die EU-Mittel auch wirklich überall da ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden: in Städten, Gemeinden, bei sozialen Projekten und Wohlfahrtsverbänden. Für Jugendliche, die besonders stark von der Krise betroffen sind, müssen in allen EU-Programmen ausreichend Finanzmittel reserviert werden. Denn Europa kann sich keine 'verlorene Generation' leisten. Der Kompass für diesen Rettungsschirm ist die Säule sozialer Rechte, auf die sich alle EU-Institutionen 2017 verständigt haben.“