Konservative ignorieren Menschenrecht

Über eine Million Menschen in der EU trinken gesundheitsgefährdendes Wasser.

Das ist ein untragbarer Zustand und die EU-Mitgliedstaaten stehen in der Verantwortung, diese Menschen zu versorgen. Leider haben wir keine Mehrheit dafür bekommen, Maßnahmen dafür vorzuschreiben“, so Tiemo Wölken aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Der Zugang aller Menschen zu Trinkwasser war eine zentrale Forderung der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ‚Right2Water‘, die 2013 auch über eine Million Menschen aus Deutschland unterzeichnet hatten. Das Europäische Parlament hat Donnerstag, 28. März 2019, für die Trinkwasser-Richtlinie gestimmt. 

„Aus Sicht der Europa-SPD ist unter anderem notwendig, dass alle EU-Mitgliedstaaten öffentliche Trinkbrunnen einrichten. Außerdem sollen die Regierungen analysieren, welche Gruppen bisher keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und Maßnahmen besonders für diese Gruppe ergreifen. Leider haben wir das nicht verpflichtend im Beschluss des Parlaments durchsetzen können. Der Rat der EU will diese Maßnahmen sogar komplett streichen, nachdem die konservative ÖVP und rechte FPÖ die Verhandlungen schon verschleppt hatten“, so Tiemo Wölken. 

"Die Überarbeitung der Trinkwasser-Richtlinie bringt nichtsdestotrotz deutliche Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger. Damit bleibt Trinkwasser aus der Leitung das günstigste und umweltfreundlichste Lebensmittel in der EU“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Wir haben die einzuhaltenden Grenzwerte und die zu überwachenden Stoffe aktualisiert und beschlossen, dass Verfahren gegen Mikroplastik, Medikamente und andere neue Substanzen entwickelt werden müssen. Es ist wichtig, dass nun die EU-Mitgliedstaaten Wasserversorger und -verschmutzer an einen Tisch setzen und umfassende Ansätze gegen Verschmutzungen an der Quelle entwickeln.“ 

Mit dieser Abstimmung wird der Standpunkt des Parlaments formell bestätigt. Damit geht es nach den Wahlen in die Verhandlungen mit dem Rat, der seine Position Anfang März beschlossen hatte. 

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