23.11.2022„Zusätzliches Geld für Energiewende und Ukraine-Hilfe"Parlament stimmt EU-Haushalt 2023 zuJens GeierDas Parlament hat heute für die neuen Vereinbarungen zum EU-Haushalt des kommenden Jahres gestimmt. Dieser ist mit einer zusätzlichen Milliarde Euro für die Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, Energie, Klima und die Erholung von der Pandemie ausgestattet.Jens Geier, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Europa-SPD:"Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU-Institutionen geräuschlos auf einen gemeinsamen Haushalt 2023 verständigt haben. Parlament und Regierungen der EU-Staaten zeigen auch angesichts der russischen Invasion der Ukraine sowie der Energie- und der Inflationskrise, dass sie trotz großer inhaltlicher Differenzen zu Kompromissen kommen und handlungsfähig bleiben.Den Unterhändler*innen des Parlamentes ist es gelungen, zusätzliche Mittel zur Energiewende und für die Menschen in der Ukraine auszuhandeln. Diese Investitionen werden einen wichtigen Beitrag für diese aktuellen Herausforderungen liefern. Als Parlament war uns wichtig, die bestehenden Prioritäten der EU nicht aus dem Blick zu verlieren: Auch für Forschende und Studierende wird es zusätzliche Mittel geben.Die Haushaltsverhandlungen zeigen, dass die langfristige Finanzplanung, so wie sie 2020 beschlossen wurde, den aktuellen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Der EU-Haushalt ist am oberen Ende dessen, was rechtlich überhaupt möglich ist. Wir brauchen zeitnah eine grundlegende Revision der Haushaltsobergrenzen, um mehr Investitionsspielräume zu ermöglichen. Für uns ist auch eine permanente Fiskalkapazität nach dem Vorbild des Wiederaufbaufonds vorstellbar. Es muss der Grundsatz gelten, dass neue Aufgaben neue Mittel bedürfen." Jens Geier Nordrhein-Westfalen Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: AllFacebookInstagramTwitterBernd LangeberndlangeRT @berndlange: Wichtiges neues handelspolitisches Schutzinstrument+praktischer Hebel.Schliesst Lücke in unserem Instrumentarium.Handelspol…Europa-SPDSPDEuropa„Laden muss so einfach wie tanken werden", sagt @IsmailErtug. Dazu sind mehr Ladesäulen in der EU nötig: Die Zahl der Elektroautos hat sich in den letzten sechs Jahren versiebzehnfacht, die der Ladestationen aber nur ve...Europa-SPDSPDEuropaWichtiger Erfolg für den Klimaschutz: Vertreter*innen von EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in der Nacht auf Ziele für den Ausbau der Lade-Infrastruktur für Elektroautos geeinigt. 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Was muss verbessert werden, dam…Tiemo Wölken 🇪🇺woelkenRT @woelken: This is a huge victory for the pharmaceutical lobby who has been fighting hard to postpone the pharmaceutical package and an e…S&D GroupTheProgressivesRT @TheProgressives: #BrusselsAttacks We remember the victims. We send our solidarity to their families. We fight to never let this happen…Europa-SPDSPDEuropa„Elektroschrott ist eine Belastung für Geldbeutel und Umwelt", sagt @repasi. "Mit einer Reparatur könnten Verbraucher*innen viele Tonnen alter Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte wieder nutzen, die zuhause ve...Europa-SPDSPDEuropaInitiative für den Verbraucherschutz: Die EU-Kommission hat ein Recht auf Reparatur für Verbraucher*innen vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt auf alte Computer, Smartphones oder andere Elektrogeräte ab. 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Jens Geier Nordrhein-Westfalen Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874