08.09.2022

"Zurück zu bezahlbaren Energiepreisen"

Sondertreffen der EU-Energieminister*innen

Jens Geier
Jens Geier

Die EU-Energieminister*innen wollen sich am morgigen Freitag zur Preisexplosion von Strom und Gas austauschen. 

Jens Geier, Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher der Europa-SPD:

„Kommission und Mitgliedstaaten müssen die nächste Heizperiode sichern. Gleichzeitig erfordert die Preisexplosion bei Energie durchdachte Markteingriffe, die EU-Bürger*innen entlasten. Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die zuvor schwer vorstellbare Eingriffe in den Energiemarkt rechtfertigt.

Die bisherigen Vorschläge der Kommission gehen in die richtige Richtung, das gilt für das Einsparziel für Strom, die Erlös-Obergrenze sowie den Plan, dass diese Mittel über vergünstigte Basistarife für Verbraucher*innen zurückgegeben werden sollen. Keinesfalls dürfen die Heizungen von Privatleuten im kalten Herbst oder Winter gestoppt werden! Wie in Deutschland sollte das Energierecht entsprechend angepasst werden, um Sperrungen von Strom und Gas zu verhindern.

Der Energiekrisen-Winter wird zum Solidaritäts- und Stresstest für die EU. Wenn wir diese Prüfung nicht bestehen, erreicht Putin sein Ziel: ein Auseinanderfallen der EU und ein Einbrechen des Zusammenhalts gegen seinen blutigen Angriffskrieg.“