"Wir verurteilen die Inhaftierung aufs Schärfste"

Stimmerklärung zur Parlamentsposition zur Inhaftierung von Alexei Nawalny

Die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, bei Rückkehr in seine russische Heimat nach der Behandlung und Erholung von einem feigen Giftanschlag, verurteilen wir aufs Schärfste. Die Intention der heutigen Resolution ist absolut richtig und eine angemessene Reaktion auf das, was Alexei Nawalny widerfahren ist. Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen die Forderung nach einer sofortigen Freilassung von Nawalny und anderer mitinhaftierter Personen und verurteilt die russische Regierung für ihr Vorgehen. Wir stehen fest an der Seite aller, die sich für die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und die Demokratie verteidigen. Ein Angriff auf diese Menschen ist auch ein Angriff auf uns. Dem werden wir uns jederzeit mit aller Kraft entgegenstellen.

Die SPD-Europaabgeordneten sind allerdings enttäuscht darüber, dass diese klare Haltung in dem Text der Resolution an einer Stelle mit einem konkreten industriepolitischen Projekt vermischt wird. Das haben wir deutlich gemacht und dafür gekämpft, dass diese Passage aus dem Text gestrichen wird. Es macht die eindeutige und richtige Intention der Resolution aus unserer Sicht nicht überzeugender. Leider haben wir für diese Position keine Mehrheit bekommen.

Das Gas-Projekt Nord Stream 2 exklusiv als ein Projekt herauszugreifen, geht am Gegenstand der Diskussionen um Freiheitsrechte vorbei. Wir haben uns deshalb veranlasst gesehen, uns bei Fortbestand der an dieser Stelle völlig inakzeptablen Verkopplung von Nord Stream 2 mit dem Schicksal von Alexei Nawalny und seinen Mitstreiter*innen, in der Schlussabstimmung zu enthalten. Dies berührt - wie erläutert - in keiner Weise unsere grundsätzliche Haltung im Fall Alexei Nawalny.

Die SPD-Europaabgeordneten