Wir können besser werden

Europäischer Rechnungshof bewertet Lebensmittelsicherheit

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die unterschiedliche Geschwindigkeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Lebensmittelstandards.

Das geht aus einem Sonderbericht für Lebensmittelsicherheit hervor, den der Rechnungshof am Dienstag, 15. Januar 2019, veröffentlicht hat. Die Prüferinnen und Prüfer kommen zu dem Schluss, dass das EU-Modell für Lebensmittelsicherheit weltweit respektiert wird, aber überfrachtet ist. „Ich freue mich, dass die Weltgesundheitsorganisation das Schutzsystem der Europäischen Union als eines der besten weltweit einstuft“, so Susanne Melior, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments. „Trotzdem gibt es Luft nach oben. Vor allem bei der Umsetzung der gültigen EU-Regeln in nationales Recht hapert es. Da sind die EU-Mitgliedstaaten gefragt. Auch die Kritik an der EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit wundert mich nicht.“ 

Der Rechnungshof bewertet, ob die geltenden Regeln praktikabel sind und internationalen Standards entsprechen, um einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten. Dabei stellten die Prüferinnen und Prüfer fest, dass die europäische Lebensmittelbehörde EFSA mit ihrer Arbeit im Rückstand ist, was auf die stetige Zunahme neuer zu bewertender Stoffe zurückzuführen ist. „Dem stetigen Zuwachs an Aufgaben stehen seit Jahren das gleiche Budget und die gleiche Anzahl an Personal gegenüber. Ich bin schon seit langem dafür, die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit besser auszustatten und freue mich, dass wir das in der derzeitigen Überarbeitung der Gesetze erreichen konnten“, so Susanne Melior

Der Rechnungshof bewertet in seinem Sonderbericht, inwieweit die bestehenden Regeln richtig umgesetzt wurden, die sicherstellen sollen, dass die europäischen Lebensmittel die Grenzwerte für chemische Rückstände einhalten. „Für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher ist es wichtig, Vertrauen in die Sicherheit der bei uns verkauften Produkte haben zu können", sagt so Susanne Melior. "Schließlich ist bei Lebensmitteln jede Bürgerin und jeder Bürger betroffen.“

Weitere Informationen: 
Büro Melior +32 28 47183 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)