Wir investieren in Europas Zukunft

Effektiver, transparenter, innovativer: Die Sozialdemokraten im Europaparlament haben eine verbesserte Fortführung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) durchgesetzt. Einen entsprechenden Beschluss hat das Europäische Parlament am Dienstag, 12. Dezember, mit 78 Prozent der Stimmen angenommen. Demnach soll EFSI von 2015 bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben. Zudem haben die Parlamentarier dafür gestimmt, bei Förderkriterien und Verwaltung des Fonds nachzubessern. „Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise lassen sich nicht mit der Kürzungs-Politik liberaler und konservativer Politiker überwinden. Um Europas Wirtschaft nach Jahren der tiefen Krise wieder anzukurbeln und dauerhaft auf den Pfad des nachhaltigen Wachstums und einer guten Beschäftigungsentwicklung zu führen, braucht es massive Investitionen in Infrastruktur, Innovation und eine moderne öffentliche Verwaltung“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament. Diese Investitionen zu mobilisieren, sei Aufgabe des EFSI, auch bekannt als „Juncker-Fonds“. „Mit EFSI investieren wir buchstäblich in Europas Zukunft. Der aufgestockte und verbesserte Fonds wird entscheidend dazu beitragen, Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.“ Der Wirtschaftsexperte Bullmann hat sich als Ko-Berichterstatter gemeinsam mit dem portugiesischen Konservativen José Manuel Fernandes dafür eingesetzt, den Fonds nicht nur zu verlängern, sondern in diesem Zuge auch zu verbessern: „Seit seinem Start hat der EFSI gute Zahlen geliefert. Bei genauerer Betrachtung wurde jedoch deutlich, dass unter der Oberfläche teils erhebliche Probleme bestehen. So konkurrierte der Fonds in der Vergangenheit viel zu sehr mit anderen Finanzierungsquellen, anstatt diese sinnvoll zu ergänzen. Die Auswahl der Projekte und die Verwaltung des Fonds waren oft nicht transparent und spezifisch genug. Ein Großteil der Förderung kam nicht dort an, wo er am dringendsten gebraucht wurde - sondern ging an Mitgliedstaaten, die ohnehin schon in wirtschaftlich guter Verfassung sind. Bei der Umsetzung des Fonds wurde eher Dienst nach Vorschrift betrieben, anstatt nachhaltige und innovative Investitionen in den Mittelpunkt zu stellen. Die bekannten Umsetzungsprobleme werden durch die nun beschlossenen Neujustierungen beseitigt“, so Udo Bullmann. „Zukünftig wird EFSI deutlich zielgerichteter und transparenter bei der Vergabe von Projekten vorgehen müssen, über neue Instrumente verfügen, um zukunftsfähige Projekte auch unter schwierigsten Bedingungen fördern zu können, und das Europaparlament enger in seine Arbeit einbeziehen“, so Udo Bullmann. Bullmann sieht den EFSI auch als Chance, einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik einzuleiten bzw. zu verstetigen - weg vom konservativ-liberalen Kürzungsdiktat hin zu einer investitionsgetriebenen Wachstumspolitik: „Je besser die Resultate des EFSI, desto mehr werden auch konservative und liberale Politiker verstehen, dass Europa durch eine dauerhafte, nachhaltige Investitionspolitik nur gewinnen kann“, so Udo Bullmann. Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 22847942 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)