"Wir freuen uns darauf, dass sie die sozialdemokratischen Pläne umsetzt"

Europäisches Parlament wählt EU-Kommission

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission am Mittwoch, 27. November 2019, mit 461 Stimmen gewählt - es gab 157 Gegenstimmen und 89 Enthaltungen. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten: 

"Dem Kommissionskollegium um Ursula von der Leyen wurde das Vertrauen des EU-Parlaments ausgesprochen - nun müssen die 27 Mitglieder beweisen, dass sie auch wirklich in der Lage sind, im gemeinsamen europäischen Interesse zu handeln.

Die Aufgaben sind riesig und grenzüberschreitend - als die Institutionen, die wirklich europäisch ausgerichtet sind, sollten EU-Parlament und -Kommission ambitioniert vorangehen.

Die Präsidentin hat bei ihren Auftritten vor dem EU-Parlament weitreichende Ankündigungen gemacht und dabei viele Forderungen aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm übernommen. Auf der progressiven Seite des EU-Parlaments freuen wir uns darauf, dass sie diese auch umsetzt. Die ersten 100 Tage im Amt und der Weg zu dem versprochenen 'Green New Deal' werden die erste Teststecke des neuen Teams im Berlaymont. Die EU muss in den nächsten fünf Jahren eine sozial-ökologischen Wende einleiten. Auch die Zusage Von der Leyens zu einem europäischen Mindestlohnsystem nehmen wir sehr ernst - die soziale Dimension von europäischer Politik zu stärken muss zur gemeinsamen Anstrengung in den nächsten fünf Jahren werden.

Die EU-Verträge halten das Ziel einer 'immer engeren Union' fest - als Hüterin derselben muss sich die Kommission auch daran messen lassen und ihren Zuspruch bei der angekündigten Konferenz zur Zukunft der EU unter Beweis stellen.

Ich erwarte von der gewählten Von-der-Leyen-Kommission, dass sie nicht allein den Status Quo verteidigt, sondern die Union basierend auf Rechtstaatlichkeit und Demokratie für globale Herausforderungen stärkt.“