Wir brauchen eine ehrliche Haushaltsdebatte

Eine den Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung der Europäischen Union – das fordert der Haushaltsexperte und Vorsitzende der Europa-SPD, Jens Geier, anlässlich der Hochrechnungen, die die EU-Kommission am Mittwoch, 14. Februar, präsentiert hat. Das Papier dient als Vorbereitung für die anstehenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). „Wir erleben häufig, dass der EU neue Aufgaben zugewiesenen werden - zuletzt mit Programmen im Rahmen der Verteidigungspolitik oder der Forderung nach einem Ausbau der EU-Agentur Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz. Dass die Umsetzung dieser Forderungen zusätzliche Kosten verursacht, wird dabei gerne übersehen. Diese Lücke zwischen Anspruch und Ausstattung muss geschlossen werden. Wir brauchen endlich eine ehrliche Haushaltsdebatte.“ In ihrem Papier präsentiert die Kommission, was bestimmte politische Maßnahmen finanziell bedeuten würden. Unter anderem beziffert sie die Ausgaben für einen Ausbau von Frontex zu einem echten Grenzschutz auf 150 Milliarden Euro in sieben Jahren. „Nicht nur fehlt bei den Mitgliedstaaten die Bereitschaft, neue Aufgaben mit entsprechenden Mitteln zu hinterlegen; Gleichzeitig scheuen sich die Mitgliedstaaten, bestehende Ausgaben zurückzufahren. Mit Großbritannien fällt gleichzeitig ein starker Beitragszahler aus. Diese Rechnung geht hinten und vorne nicht auf. Die EU kann nicht immer mehr leisten und gleichzeitig auf Geld verzichten“, betont Jens Geier. „Wir haben jetzt wieder mit den anstehenden Verhandlungen zum nächsten MFR die Chance, uns gemeinsam über die Aufgaben der EU und ihre Finanzierung zu verständigen. Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich darauf einigen, welche EU sie eigentlich wollen“, betont Jens Geier. Die Staats- und Regierungschef kommen am 23. Februar zu einem informellen Treffen zusammen, um unter anderen über den mehrjährigen Finanzrahmen zu diskutieren. Das Parlament wird am 13. März über seine Position zum MFR abstimmen. Die Kommission will ihren Entwurf im Mai vorlegen. Weitere Informationen: Büro Geier +32 228 37874 und Angelika Pentsi +32 437 930 060 (Pressesprecherin)