Wichtiger Schritt für die europäische Energiewende

Die Europäische Union will den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch erhöhen. Bis zum Jahr 2030 soll ein verbindliches Ziel von 32 Prozent gelten. Deshalb haben sich Europäisches Parlament und Rat in der Nacht zum Donnerstag, 14. Juni 2018, über die Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien geeinigt, die Maßnahmen dazu enthält. „Mit dieser Richtlinie ist ein weiterer Teil des Energiepakets abgeschlossen“, freut sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Martina Werner. „Das war die letzte Chance, die Verhandlungen noch unter der bulgarischen Ratspräsidentschaft abzuschließen.“ Wenngleich eine Einigung von allen Parteien herbeigesehnt wurde, waren harte Kompromisse zwischen Parlament und Rat nötig. „Aus Sicht des Europäischen Parlaments wäre ein verbindliches Ziel von 35 Prozent erneuerbarer Energie im Energiemix bis 2030 notwendig, um die Energiewende wirklich zu schaffen. Leider haben sich die EU-Mitgliedstaaten diesem ambitionierten Ziel verweigert.“ Der Anteil von erneuerbaren Energien soll auch in anderen Sektoren erhöht werden. Im Verkehrssektor soll der Anteil von CO2-armen Kraftstoffen und Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen in 2030 bei 14 Prozent liegen. „Im Verkehrsbereich ist der Umstieg von konventionellen Biokraftstoffen auf moderne Kraftstoffe aus Abfällen und auf die Elektromobilität eingeläutet. Die Förderung von Palmöl als Biosprit soll auslaufen. Das ist ein großer Verhandlungserfolg des Parlaments. Die EU-Politik darf nicht zu Abholzungen von Regenwäldern in Südostasien führen. Dieser Praxis will die EU in Zukunft einen Riegel vorschieben“, begrüßt Jo Leinen. Bei Wärme- und Kälteanlagen soll der erneuerbare Anteil bis 2030 jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigen. Auf dem Wärmemarkt kommt der größte Anteil der erneuerbaren Energien aus der Biomasse. „Der Richtlinie fehlt es leider an strengen Anforderungen für die Nachhaltigkeit von Biomasse“, bedauert Jo Leinen, Berichterstatter der sozialdemokratischen Fraktion im Umweltausschuss. „Bioenergie aus Holz bringt nur einen Mehrwert, wenn die Klimabilanz positiv ist.“ Die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für das Jahrzehnt 2021 bis 2030 ist ein Element des EU-Energiepakets, das die Kommission im November 2016 vorgelegt hat. Die Einigung zwischen den Unterhändlern muss von Parlament und Mitgliedstaaten noch formal bestätigt werden. Weitere Informationen: Büro Werner +32 228 47782 und Büro Leinen +32 2 45842 und Jan Rößmann +33 3881 73625