„Wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Klimaneutralität“

Umweltausschuss stimmt über Klimagesetz ab

Delara Burkhardt
Delara Burkhardt

Am Donnerstag, 10. September 2020, hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments über den Entwurf der EU-Kommission für ein europäisches Klimagesetz abgestimmt.

Die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Delara Burkhardt, kommentiert das Abstimmungsergebnis:

“Die progressiven Kräfte im Umweltausschuss haben einen Kompromiss gefunden und sich auf das Ziel einer Minderung des europaweiten CO2-Ausstoßes von 60 Prozent bis 2030 geeinigt. Damit kämen wir den Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens immerhin näher, für dessen Einhaltung wir laut verschiedensten wissenschaftlichen Quellen mindestens 65 Prozent der Emissionen einsparen müssten. Für diesen Richtwert gab es unter den Ausschussmitgliedern leider keine Mehrheit. Die Verhandlungen sind aber noch nicht am Ende angekommen: Nach einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments liegt der Ball im Feld des Rats der Umweltministerinnen und Umweltminister aller EU-Staaten: sie sollten Ambition zeigen und sich mit dem Europäischen Parlament auf ein möglichst ehrgeiziges, finales Ziel zu einigen.”

“Der Umweltausschuss hat die Gründung eines europäischen Klimarats vorgeschlagen. Als Sozialdemokratin ist es für mich besonders wichtig, dass in einem derartigen Gremium auch die sozialen Auswirkungen von Klimapolitik berücksichtigt werden. Wir müssen Energiearmut vermeiden und nachhaltige Jobs schaffen. Klimapolitik gerecht zu gestalten muss ein wichtiges Ziel eines Klimarats für die Europäische Union sein.“

“Das Klimagesetz steht in einem größeren Kontext. Klimapolitik darf nie isoliert betrachtet werden, sondern muss immer Teil von zum Beispiel wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein. Mit der Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft und der Elektrifizierung des Automobilsektors bieten sich gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland große Zukunftschancen. Eine Reform des europäischen Handels mit Emissionszertifikaten, neue Ziele für Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien – das sind Bereiche, in denen die EU-Kommission zeitig Initiativen vorschlagen muss.“