10.09.2020„Wichtiger Schritt auf dem Weg zur europäischen Klimaneutralität“ Umweltausschuss stimmt über Klimagesetz abDelara BurkhardtAm Donnerstag, 10. September 2020, hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments über den Entwurf der EU-Kommission für ein europäisches Klimagesetz abgestimmt.Die umweltpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Delara Burkhardt, kommentiert das Abstimmungsergebnis:“Die progressiven Kräfte im Umweltausschuss haben einen Kompromiss gefunden und sich auf das Ziel einer Minderung des europaweiten CO2-Ausstoßes von 60 Prozent bis 2030 geeinigt. Damit kämen wir den Zielvorgaben des Pariser Klimaabkommens immerhin näher, für dessen Einhaltung wir laut verschiedensten wissenschaftlichen Quellen mindestens 65 Prozent der Emissionen einsparen müssten. Für diesen Richtwert gab es unter den Ausschussmitgliedern leider keine Mehrheit. Die Verhandlungen sind aber noch nicht am Ende angekommen: Nach einer Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments liegt der Ball im Feld des Rats der Umweltministerinnen und Umweltminister aller EU-Staaten: sie sollten Ambition zeigen und sich mit dem Europäischen Parlament auf ein möglichst ehrgeiziges, finales Ziel zu einigen.”“Der Umweltausschuss hat die Gründung eines europäischen Klimarats vorgeschlagen. Als Sozialdemokratin ist es für mich besonders wichtig, dass in einem derartigen Gremium auch die sozialen Auswirkungen von Klimapolitik berücksichtigt werden. Wir müssen Energiearmut vermeiden und nachhaltige Jobs schaffen. Klimapolitik gerecht zu gestalten muss ein wichtiges Ziel eines Klimarats für die Europäische Union sein.““Das Klimagesetz steht in einem größeren Kontext. Klimapolitik darf nie isoliert betrachtet werden, sondern muss immer Teil von zum Beispiel wirtschaftspolitischen Entscheidungen sein. Mit der Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft und der Elektrifizierung des Automobilsektors bieten sich gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland große Zukunftschancen. Eine Reform des europäischen Handels mit Emissionszertifikaten, neue Ziele für Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien – das sind Bereiche, in denen die EU-Kommission zeitig Initiativen vorschlagen muss.“ Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu Hannah Cornelsen Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeithannah.cornelsen@europarl.europa.eu+32 473 55 6378 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. So viel ist passiert: ein Kriegsau… Europa-SPD SPDEuropa Mit Zuversicht für Europa: Auf unserer Klausur besprechen wir heute und morgen unsere Schwerpunkte der kommenden Monate - mit spannendem Input von @civey_de und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Zukunft geht nur gemeins... Europe.Table Europe_Table RT @Europe_Table: Der @SPDEuropa-Abgeordnete @UdoBullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionsc… Europa-SPD SPDEuropa @StefanAdamski1 @sybileggarter 🇪🇺❤️💪 Europa-SPD SPDEuropa Der heutige Plenartag startet um 8.30 Uhr mit einer Debatte vor dem EU-#Ukraine-Gipfel am Freitag in Kiew. Livestream aus dem Plenum des Europäischen Parlaments in Brüssel: https://t.co/dBydOrlgIj 2/2 Europa-SPD SPDEuropa Beschäftigte von Uber, Lieferando & Co. sozial absichern!✊ Heute Mittag geht es im EU-Parlament um Millionen Arbeitnehmer*innen in Europa, die Zugang zu grundlegenden Rechten wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenver... Bernd Lange berndlange RT @berndlange: „Wir müssen schneller werden, Genehmigungsverfahren in der EU dauern ewig“ so mein Statement zum EU #GreenDealIndustrialPla… Europa-SPD SPDEuropa @spditalien @vorwaerts Wir auch - alles Gute! 🥳💪 phoenix phoenix_de RT @phoenix_de: #Brüssel | "Mauern und Zäune sind Bankrotterklärungen und nie Teil der Lösung", so @gabischoff @theprogressives. Um die #Mi… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Kommende Woche findet der EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik statt. Dazu werden altbekannte Ideen aus der Mottenkis… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Heut will die @EU_Commission ihren #GreenDeal Industrial Plan ankündigen. Es ist wahrscheinlich der letzte große Vorschlag in… Europa-SPD SPDEuropa ✊Europäische Betriebsräte sollen mehr Mitbestimmung bekommen 🤝Endspurt für EU-Asylreform – solidarische und einheitliche Regeln auf den Weg bringen ➡️ Mehr Infos unter https://t.co/tCTMXM78B0 – und jeden Monat in unser... Europa-SPD SPDEuropa Plenartage in Brüssel! Heute & morgen geht es hier im EU-Parlament zB um: 🇺🇦EU-Ukraine-Gipfel in Kiew vorbereiten: #WeStandWithUkraine 🤝Uber, Lieferando & Co. – faire Arbeitsbedingungen für Plattformbeschäftigt... MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: Liebe Tilly, Ja, wir wollten gemeinsam die Ziele der #Agrarpolitik in den Europäischen Verträgen fortschreiben. Wer woll… Theresa Griffin TheresaEurope RT @TheresaEurope: #Brexit - 3 years ago today https://t.co/9cG2NzYvCO SPD International spdinternation RT @spdinternation: Die klare Wahlniederlage von Andrej #Babis in der zweiten Runde der #Präsidentschaftswahl in #Tschechien ist eine gute… Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: Gute Nachrichten aus Prag: Mit Petr #Pavel @general_pavel hat unser Nachbar #Tschechien wieder einen würdigen Präsidenten. Er… Birgit Sippel MEP BirgitSippelMEP RT @BirgitSippelMEP: Heute ist der Europäische Datenschutztag. Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." "Der Antisemitismus ist wie eine Autoimmunkrankheit, die das eigene Erbgut an… Europa-SPD SPDEuropa Das iranische Außenministerium hat Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen und Einrichtungen aus der EU und dem 🇬🇧 verhängt, darunter gegen den SPD-Europaabgeordneten Dietmar Köster. Das iranische Regime muss das Töten d... Europa-SPD SPDEuropa "Die Sanktionen werden unsere Solidarität für die Demonstrierenden im Iran nur noch weiter stärken", so Dietmar Köster. 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Delara Burkhardt Schleswig-Holstein Ausschuss für Umweltfragen, Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneresdelara.burkhardt@europarl.europa.eu
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