Wichtiger Baustein im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit

TAX3-Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 26. März 2019, mit großer Mehrheit dem Abschlussbericht des TAX3-Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zugestimmt. 

„Mit dieser Abstimmung schließt sich ein Kreis, der im Februar 2015 mit dem ersten TAX1-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung seinen Anfang nahm“, bilanziert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten in sämtlichen bisherigen Sonder- und Untersuchungsausschüssen (TAX1+2, PANA, TAX3). “Das Europaparlament hat gemeinsam mit der Öffentlichkeit nicht nur einen Kulturwandel hin zu mehr Steuergerechtigkeit auf den Weg gebracht, sondern konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und im Schulterschluss mit der EU-Kommission vor allem für mehr Transparenz und eine stärkere europäische Zusammenarbeit auch durchgesetzt. Aber der eingeschlagene Weg ist noch lang.“ 

Im TAX3-Abschlussbericht fordert das Europäische Parlament auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fraktionsübergreifend erstmals eine verpflichtende EU-weite Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmen. Weitere zentrale Forderungen des Berichts sind eine noch engere Zusammenarbeit von europäischen Stellen wie Eurofisc, Europol und Eurojust, die Veröffentlichung der Beurteilungen von Drittstaaten, die von der Schwarzen und Grauen EU-Liste für Steueroasen gestrichen werden, eine neue Reihe von Steuerreformen auf globaler Ebene sowie ein noch besserer Whistleblowerschutz. „Der Abschlussbericht ist ein weiterer wichiger Baustein im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit“, betont Peter Simon. 

Zudem stellt der Abschlussbericht auch die Weichen für die Zukunft. Auf Initiative der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten soll die Arbeit der TAXE1-3 Sonderausschüsse und des PANA-Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode in Form eines permanenten Unterausschusses des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) unter Einbeziehung von Mitgliedern anderer Ausschüsse wie des Innen- oder Rechts- oder Entwicklungsausschusses fortgesetzt werden. 

Weitere Informationen: 
Büro Simon +32 228 38558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)