12.03.2019Whistleblower werden europaweit geschütztParlament und Rat einigen sich auf Schutz von HinweisgebernSylvia-Yvonne KaufmannLange hat das Europäische Parlament auf eine Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern gedrängt, die Verstöße gegen EU-Recht melden.In der Nacht zu Dienstag, 12. März 2019, haben sich die Verhandlungsteams von Parlament und Rat in Straßburg nun vorläufig auf einen gemeinsamen Gesetzestext zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern geeinigt. Im nächsten Schritt müssen nun der Rechtsausschuss des Parlaments sowie der Rat über die Einigung entscheiden. „Der Druck des Europaparlaments hat sich gelohnt“, so die rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Skandale wie Lux-Leaks, Paradise Papers oder die Football Leaks haben gezeigt, dass viele Missstände nur dank mutiger Menschen bekannt werden, die ihre Zukunft aufs Spiel setzen, um sie aufzudecken. „Die jetzige vorläufige Einigung bietet einen europaweiten Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die im öffentlichen Interesse handeln. Denn Whistleblower gehören geschützt, nicht verfolgt. Es liegt nun in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten, dieser Einigung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Europas zuzustimmen“. Das Parlament konnte unter anderem einen zentralen Punkt durchsetzen. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber können individuell entscheiden, welchen Meldekanal sie wählen. Es gibt keine Verpflichtung, zuerst einen internen Meldekanal im Unternehmen zu nutzen, den die Unternehmen nun einrichten müssen. Sie können sich auch direkt an eine externe Stelle wenden, die jeder EU-Mitgliedstaat einführen muss. „Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse handeln, müssen sich ihres Schutzes sicher sein, egal welchen Weg sie wählen, um über Missstände zu informieren“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es ist daher zentral, dass Whistleblower - je nach individuellem Fall - darüber entscheiden können, ob sie zuerst einen internen Weg gehen. Laut Studien geschieht dies in über 90 Prozent der Fälle. Eine Hinweisgeberin oder ein Hinweisgeber wird jedoch auch den Schutz durch dieses neue Gesetz und damit Rechtssicherheit genießen, wenn er aus berechtigten Gründen direkt einen externen Meldekanal nutzt.“ Das Parlament konnte auch durchsetzen, dass Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower, wie Degradierung oder Kündigung, explizit verboten sind. Personen, die Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber unterstützen, wie zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen, genießen ebenfalls Schutz vor jeder Form von Vergeltung. Geschützt wird, wer die Verletzungen von bestimmten, klar definierten EU-Gesetzen meldet, inklusive Fälle von Steuerbetrug, Geldwäsche oder Verstöße gegen Datenschutz- oder Umweltschutzbestimmungen. EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, den Schutz auf weitere Bereiche auszuweiten. Weitere Informationen: Büro Kaufmann +33 3881 77788, und Jan Rößmann (Pressesprecher) +32 473 864 513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Wir gedenken heute - am 77. Jahrestag des Abwurfs der Bombe "Little Boy" - der Opfer der Atombomben auf #Hiroshima und #Na… Europa-SPD SPDEuropa Für viele junge Menschen startet das Ausbildungsjahr oder ein Praktikum. Petra Kammerevert, @TheProgressives: Trainees in Europa müssen für ihre Talente entlohnt werden. EU muss in Bildung investieren. Das #EYY2022 gibt ... Gaby Bischoff 🇪🇺 gabischoff RT @gabischoff: Ausbeutung von LKW-Fahrer:innen ist offensichtlich zu einfach in Deutschland👇🏼 Iratxe Garcia Perez/♥️ IratxeGarper RT @IratxeGarper: There is no place for racism, discrimination and hate speech in our societies . COP statement on PM Orban’s declarations… Karsten Lucke 🇪🇺 karstenlucke RT @karstenlucke: So, volle Konzentration auf die @DFB_Frauen. Habt Spaß und holt das Ding einfach mit Freude. #WEURO2022 #ENGGER https://t… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Auf geht’s @DFB_Frauen! Gute Besserung an Alex #Popp. 🤞#WEURO2022 #GERENG Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Fußball bringt Menschen weltweit zusammen - heute Abend in London. Viel Erfolg @DFB_Frauen! #ENGGER Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Früher war mehr Sommerpause… Satz nach Satz ein Grund mehr den Vorschlag der Eu-Kommission zur Verhinderung der Verbreitung vo… Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Teaser: Wenn ihr euch fragt, warum ich immer so vehement auf die Lage in #Ungarn aufmerksam mache - hier ein Auszug aus… René Repasi repasi RT @repasi: Im @Tagesspiegel Background Energie & Klima (@TspBackgroundEK) durfte ich aufschreiben, warum ich aus Demokratiegründen gegen d… Europa-SPD SPDEuropa Die #Ukraine gehört nach Europa! Das Land kämpft für europ. Werte, deshalb ist richtig, ihm einen Weg in die 🇪🇺 aufzuzeigen. 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