23.07.2020

"Vorlage verbessern für ein starkes Europa"

EU-Parlament positioniert sich zu Gipfelbeschlüssen

Jens Geier
Jens Geier

Das Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:

"Der Gipfelbeschluss sollte sich ändern, wenn wir ein starkes Europa wollen. Die Verhandlungsgrundlage der Staats- und Regierungschefs kann grundsätzliche Fortschritte für Europa bringen – allerdings wollen wir die Rückschritte streichen, die aus den nationalen Einzelinteressen resultieren. Der Wiederaufbau darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der EU gehen. Wir von der Europa-SPD setzen entgegen dem Gipfelbeschluss auf starke EU-Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert, einen effizienten Schutz des Rechtsstaates in Europa und eine demokratisch kontrollierte Mittelvergabe für den Wiederaufbau. Inakzeptabel sind die geplanten Kürzungen in den EU-Programmen für den sozialen Wandel, den europäischen Green Deal und eine faire Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa."

„Ein wirksamer Rechtsstaatsschutz für Europa braucht Zähne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel vor Autokraten wie Viktor Orbán und Co. klein beigegeben. Ursula von der Leyen und die EU-Kommission sollten sicherstellen, dass Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird und nicht bei denen, die Rechtsstaat, demokratische Grundwerte und den Schutz von Minderheiten missachten. Sonst zahlt die EU den ungeheuer hohen Preis des Vertrauensverlustes und die Legitimation des gesamten europäischen Projekts leidet – unabhängig davon, wie viele Mittel mobilisiert werden. Ein ineffektiver Schutzmechanismus wäre ein Feigenblatt für das Gebaren des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán."

"Das Volumen des Wiederaufbauplans kann einen Wumms für Europa auslösen. Dafür braucht es aber die demokratische Mitsprache des Europäischen Parlaments. Es gibt Beispiele im EU-Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, die außerhalb der langfristigen Finanzplanung stehen, zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Beim Wiederaufbauprogramm dürfen wir nicht dahinter zurückfallen. Ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit kann nicht ein Weniger an europäischer Demokratie bedeuten."

"Die Ankündigung zusätzlicher Eigenmittel für die EU ist richtig zur Stärkung der Gemeinschaft, ein historischer Schritt. Denn sie werden benötigt, um Schulden und Tilgung zu tragen. Hierzu sollte die EU-Kommission einen konkreten Zeitplan vorlegen, sonst sprechen wir über wolkige Vorhaben. Starke EU-Eigenmitteln könnten Europa voranbringen und die nationalen Haushalte entlasten, ob Plastiksteuer, Finanztransaktionssteuer, CO2-Grenzausgleich oder Emissionshandel.“

Nach dem Abschluss der Sonderdebatte im Plenum werden die Abgeordneten nun über eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum Aufbauplan für Europa abstimmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird am Donnerstag um 17.30 Uhr bekannt gegeben. Verfolgen Sie die Plenarsitzung live auf EbS oder im Webstream des Europäischen Parlaments.