23.07.2020"Vorlage verbessern für ein starkes Europa" EU-Parlament positioniert sich zu GipfelbeschlüssenJens GeierDas Europäische Parlament positioniert sich heute zum Gipfelbeschluss. Die Debatte und die Resolution über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Wiederaufbauprogramm kommentiert Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament:"Der Gipfelbeschluss sollte sich ändern, wenn wir ein starkes Europa wollen. Die Verhandlungsgrundlage der Staats- und Regierungschefs kann grundsätzliche Fortschritte für Europa bringen – allerdings wollen wir die Rückschritte streichen, die aus den nationalen Einzelinteressen resultieren. Der Wiederaufbau darf nicht auf Kosten der Zukunftsfähigkeit der EU gehen. Wir von der Europa-SPD setzen entgegen dem Gipfelbeschluss auf starke EU-Programme mit deutlichem europäischem Mehrwert, einen effizienten Schutz des Rechtsstaates in Europa und eine demokratisch kontrollierte Mittelvergabe für den Wiederaufbau. Inakzeptabel sind die geplanten Kürzungen in den EU-Programmen für den sozialen Wandel, den europäischen Green Deal und eine faire Digitalisierung. Wir wollen ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa."„Ein wirksamer Rechtsstaatsschutz für Europa braucht Zähne. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem EU-Gipfel vor Autokraten wie Viktor Orbán und Co. klein beigegeben. Ursula von der Leyen und die EU-Kommission sollten sicherstellen, dass Hilfe ankommt, wo sie benötigt wird und nicht bei denen, die Rechtsstaat, demokratische Grundwerte und den Schutz von Minderheiten missachten. Sonst zahlt die EU den ungeheuer hohen Preis des Vertrauensverlustes und die Legitimation des gesamten europäischen Projekts leidet – unabhängig davon, wie viele Mittel mobilisiert werden. Ein ineffektiver Schutzmechanismus wäre ein Feigenblatt für das Gebaren des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.""Das Volumen des Wiederaufbauplans kann einen Wumms für Europa auslösen. Dafür braucht es aber die demokratische Mitsprache des Europäischen Parlaments. Es gibt Beispiele im EU-Haushaltsrecht, wie Rat und Parlament gemeinsam über die Ausgabe der Mittel bestimmen, die außerhalb der langfristigen Finanzplanung stehen, zum Beispiel beim EU-Globalisierungsfonds. Beim Wiederaufbauprogramm dürfen wir nicht dahinter zurückfallen. Ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit kann nicht ein Weniger an europäischer Demokratie bedeuten.""Die Ankündigung zusätzlicher Eigenmittel für die EU ist richtig zur Stärkung der Gemeinschaft, ein historischer Schritt. Denn sie werden benötigt, um Schulden und Tilgung zu tragen. Hierzu sollte die EU-Kommission einen konkreten Zeitplan vorlegen, sonst sprechen wir über wolkige Vorhaben. Starke EU-Eigenmitteln könnten Europa voranbringen und die nationalen Haushalte entlasten, ob Plastiksteuer, Finanztransaktionssteuer, CO2-Grenzausgleich oder Emissionshandel.“Nach dem Abschluss der Sonderdebatte im Plenum werden die Abgeordneten nun über eine Resolution zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zum Aufbauplan für Europa abstimmen. Das Ergebnis der Abstimmung wird am Donnerstag um 17.30 Uhr bekannt gegeben. Verfolgen Sie die Plenarsitzung live auf EbS oder im Webstream des Europäischen Parlaments. Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Katarina Barley katarinabarley RT @katarinabarley: Auf dem Parteitag unserer niederländischen Schwesterpartei @PvdA . Deren Rückmeldung: Europa hat neuen Schwung für Gere… Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Ich habe diese Woche im Europäischen Parlament eine von #ChatGPT geschriebene Rede gehalten. Und keiner hat‘s gemerkt! 😅 Da kö… Jens Geier EuropaJens RT @EuropaJens: Sehr gern geschehen! Denn dafür sind wir da! ✊🏼 @SPDEuropa #FairPlatformWork René Repasi repasi RT @repasi: Seit einem Jahr bin ich Abgeordneter. Es fühlt sich an, als ob es schon deutlich länger ist. 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Das sind meine 3 Forderungen 🧵(1/4). https://t.co/ZIu6TDv9dp Europa-SPD SPDEuropa Am 27. Januar 1945 erfuhr die Welt von den Grauen des Holocaust im KZ Auschwitz. 78 Jahre später sind diese Schrecken mahnende Erinnerung daran, was Nationalismus & Hass anrichten können. Wir erinnern uns. #WeRemembe... René Repasi repasi RT @repasi: Die deutsche #Cannabislegalisierung ist in aller Munde. Es ist vor allem ein europäisches Thema. In meinem neuesten Erklärvideo… Jüdische Allgemeine JuedischeOnline RT @JuedischeOnline: »Ohne Juden wäre Europa nicht geworden, was es heute ist«: Auch die EU gedachte der Opfer der Schoa – erstmals war in… Udo Bullmann UdoBullmann RT @UdoBullmann: Voller Demut folge ich der Rede von Israels Präsident @Isaac_Herzog im @Europarl_DE. Wir gedenken der Opfer des Holocausts… Michael Thaidigsmann Thaidigsmann RT @Thaidigsmann: "Europe wäre nicht Europa ohne die Juden." 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Jens Geier Haushaltsausschuss Ausschuss für Industrie, Forschung und Energiejens.geier@europarl.europa.eu0032 228 45874