14.09.2022

"Von der Leyen unterschätzt soziale Probleme"

Rede zur Lage der Union

Jens Geier
Jens Geier

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union über die Situation in der Ukraine gesprochen und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorgestellt.

Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:

„Die Rede der Präsidentin kommt zu einem dramatischen Zeitpunkt. EU-Kommission und Mitgliedstaaten müssen die Preisexplosion eindämmen und Übergewinne von Krisengewinnern abschöpfen und umverteilen. Die Ausnahmesituation erfordert durchdachte Markteingriffe. Es ist richtig, Strom- und Gaspreis zu entkoppeln. Was Ursula von der Leyen richtigerweise deutlich gemacht hat: Das bisherige Marktdesign funktioniert nicht mehr.

Gut, dass die Kommission endlich auch den Wasserstoffmarkt entwickeln will, denn neben bilateralen Partnerschaften braucht es einen europäischen Rahmen für diese wichtige Zukunftstechnologie. Eine europäische Bank für Wasserstoff kann Investitionen ermöglichen, um den künftigen Wasserstoffmarkt aufzubauen. Da werden wir die Vorschläge der Kommission genau auf ihre Tauglichkeit, Effizienz und Transparent prüfen.

Ursula von der Leyen hat viel von der sozialen Marktwirtschaft als Europas Erfolgsmodell gesprochen. Doch bei allen ambitionierten Vorschlägen für Industrie und Unternehmer*innen fällt wieder einmal auf, dass von der Leyen die Kommission nicht als Akteur sieht, der Europäer*innen soziale Absicherung garantiert.
Doch genau hier liegt der Erfolgsfaktor für die jetzt vorgelegten Vorschläge: EU und Mitgliedstaaten dürfen niemanden zurücklassen - der soziale Frieden ist sonst bedroht. Diese Dimension der Krise hat in Von der Leyens Rede gefehlt.

In einer Rede zur Lage der EU muß die Kommissionspräsidentin über die Lage der Rechtsstaatlichkeit Klartext reden. Kein Wort von ihr über den Abbau der Rechtsstaatlichkeit in Polen und den Demokratieabbau in Ungarn. Hier bleibt Ursula von der Leyen weich und vage.  Das war zu wenig, um die Gewaltenteilung in Europa effizient zu verteidigen.“