14.02.2019

Verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken verhindern

Sicherheit von Personalausweisen

Sylvia-Yvonne Kaufmann
Sylvia-Yvonne Kaufmann

In der Europäischen Union soll es künftig gemeinsame Sicherheitsstandards für Personalausweise geben.

Am Donnerstag, 14. Februar 2019, in Straßburg startet die nächste Verhandlungsrunde zwischen den den EU-Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission. Die Mitgliedstaaten drängen darauf, am Donnerstag zu einer Einigung zu kommen, die die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken auf den Personalausweisen beinhaltet. 

„Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke auf Personalausweisen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger Europas“, so die Verhandlungsführerin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Fingerabdrücke sind sensible Daten. Eine EU-weite Verpflichtung hätte Auswirkungen auf bis zu 370 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger. Ich unterstütze es, dass wir europaweit höhere Sicherheitsstandards für Personalausweise festlegen. Die verpflichtende Speicherung der Fingerabdrücke ist jedoch unverhältnismäßig und nicht notwendig.“  

Die EU-Mitgliedstaaten möchten, dass künftig, zusätzlich zu biometrischen Fotos, Fingerabdrücke verpflichtend auf den Chips der Personalausweise gespeichert werden. Derzeit ist dies nur in neun Mitgliedstaaten der Fall. In Deutschland beispielsweise ist die Speicherung optional, Antragssteller müssen explizit der Speicherung zustimmen. 

„Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte als auch die Europäische Agentur für Grundrechte haben kritische Stellungnahmen zum Vorschlag der EU-Kommission vorgelegt. Es scheint, die EU-Innenminister wollen nun vermeiden, sich in ihren Mitgliedstaaten einer öffentlichen Diskussion zu stellen, indem sie die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken über Brüssel einführen wollen. Sie sollen jedoch auch zu Hause Rede und Antwort stehen, wenn sie einen solch weitreichenden Eingriff in die Grundrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger planen“, stellt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss, klar. 

Bei einer Trilog-Einigung muss noch das Europäische Parlament final über den Kompromiss abstimmen, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können.  

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