Vernünftig und ausgewogen

Europäisches Parlament beschließt seine Position zum Finanzrahmen nach 2013 Dass eine angemessene Finanzierung für die Wahrnehmung der europäischen Aufgaben nach 2013 notwendig ist, unterstützte eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments bei der Abstimmung zum Abschlußbericht des SURE-Sonderausschusses am Mittwoch in Straßburg. Der Ausschuss hatte während der zurückliegenden elf Monate die Position des Europäischen Parlaments für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorbereitet. Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sonderausschusses, bezeichnete das Ergebnis als vernünftig und ausgewogen. "Die politischen Inhalte und die budgetäre Ausstattung sind ein klares Bekenntnis zu Europa." Damit erteilt das Parlament Renationalisierungsgedanken aus einigen Mitgliedstaaten eine klare Absage. "Um die Herausforderungen der globalisierten Welt zu meistern, Antworten auf ökologische, soziale, ökonomische und währungspolitische Antworten zu finden, brauchen wir die gemeinsamen Anstrengungen aller 27 Mitgliedstaaten, aller 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger." Deshalb fordert das Europäische Parlament eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 5 Prozent für die Finanzperiode ab 2014, um die Ziele der EU-Strategie 2020 umzusetzen, zukunfts­trächtige und nachhaltige Politikbereiche zu finanzieren und neue, durch den Lissabon-Vertrag erteilte Aufgaben anzugehen. "Nur europäisch können soziale Standards verbindlich verabredet, Verkehrskonzepte vernünftig organisiert, eine nachhaltige Energieversorgung gewährleistet, Umweltschutz vorangetrieben und Nachbarländern in Krisensituationen unter die Arme gegriffen werden", so die Sozialdemokratin. Um die unsinnige Debatte von Nettozahlern und -empfängern für immer zu beenden, schlägt das Parlament konkrete Ideen für eine Reform des derzeitigen Finanzierungssystems der Europäischen Union vor. Die Forderung nach einem echten Eigenmittelsystem für die Finanzierung des EU-Haushaltes ist dabei von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch die Abschaffung aller nationaler Sonderregelungen und Rabatte. "Wir brauchen europäisch generierte Einnahmen, um die nationalen Beiträge zu ersetzen", ist sich Jutta HAUG sicher. "Dieser Vorschlag ist doch auch im Interesse der EU-Mitgliedstaaten." Ebenso unumstritten ist, dass die Dauer des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens sieben Jahre betragen sollte, um die Ziele der EU-2020 Strategie zu erreichen, die sich auch in der Empfehlung für eine Struktur des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens widerspiegelt. Die EU-Kommission plant Ende Juni 2011 ihren legislativen Vorschlag für die nächste Finanzperiode und Vorschläge für eine Reform des Eigenmittelsystems vorzulegen. "Es ist daher gut, dass die Kommission die heutige Debatte im Plenum verfolgt hat." Dass der Rat wiederum aber mit Abwesenheit glänzte, war für Jutta HAUG unerwartet. „Den Mitglieds­ländern scheint wohl immer noch nicht bewusst zu sein, dass der Lissabon-Vertrag die Zustimmung des Europäischen Parlaments für den nächsten Finanzrahmen vorschreibt. Eine Nacht der langen Messer mit Sonderregelungen für jeden wird es mit uns nicht geben."