"Verhandlungsziele erreicht"

Neues Brexit-Abkommen

"Es ist erfreulich und ein Erfolg für die Verhandler, dass ein neues Austrittsabkommen vorliegt. Das war noch vor wenigen Tagen nicht absehbar. Die europäische Seite hat in mehreren Punkten ihre Verhandlungsziele erreicht: Bei Abschluss dieses Abkommens kann eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindert werden. Die Integrität des Binnenmarktes, inklusive eines Schutzes vor Waren, die nicht in die EU sollen, wird gewahrt. Die Regelung ist komplexer als der Backstop, der noch im ersten Abkommen enthalten war und könnte damit britischen Widerstand gegen dieses Abkommen lösen."

"Bei der zerklüfteten Lage der britischen Innenpolitik ist allerdings kaum absehbar, eher unwahrscheinlich, dass dieses Abkommen am Samstag eine Mehrheit im Unterhaus bekommen wird. Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug. Wenn das Unterhaus das Austrittsabkommen ablehnt, darf nach britischer Gesetzeslage der Austritt nicht vollzogen werden. Dann muss Großbritannien um eine Verlängerung ersuchen - das ist der  einzige Punkt, der sicher ist. Großbritannien wird sicherlich noch rund drei Monate EU-Mitglied bleiben. Auch erkennbar ist, dass es in dieser Zeit in Großbritannien zu Neuwahlen kommen wird. Wir werden sehen, ob das zu einer mehrheitsfähigen Gruppe im Unterhaus führt, die konstruktive Beschlüsse fassen kann."

"Das Europäische Parlament kann über das neue Abkommen entscheiden, sobald der Gesetzgebungsprozess in den britischen Parlamentskammern abgeschlossen ist - drei Lesungen jeweils im House of Commons und im House of Lords. Die europäische Bürgerkammer kann schnellstmöglich in der November-Plenarwoche entscheiden. Wenn der Wille da ist und die britischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier sich anstrengen, könnten sie in einer Woche fertig sein. Dann ist allerdings die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vorbei."