19.04.2023 "Verbraucher*innen beim Handel besser schützen"EU-Parlament stimmt über neue Regeln zu Kryptowährungen abJoachim SchusterDie Europa-Abgeordneten wollen am morgigen Donnerstag in Straßburg über die erste EU-Verordnung für Kryptowerte entscheiden, die erstmalig einen harmonisierten Rechtsrahmen für Krypto-Märkte auf EU-Ebene festlegt. Ein Ziel ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für vergleichbare Finanzinstrumente zu schaffen, die bisher nicht unter die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen gefallen sind. Damit stärkt die EU sowohl den Schutz von Verbraucher- und Anleger*innen, als auch die Rechtssicherheit für Anbieter*innen. Darüber hinaus sollen strenge Regeln für Stablecoins eingeführt werden, also für währungsgebundene Krypto-Werte. Die Liquiditätsanforderungen an die Anbieter*innen steigen und die Beaufsichtigung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird strenger.Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:"Die neue Verordnung beseitigt Schlupflöcher und die regulatorischen Grauzonen, indem sie gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für andere vergleichbare Finanzinstrumente schafft. Damit wird Rechtssicherheit sichergestellt, die sowohl den Verbraucher*innen als auch den Anbieter*innen von Krypto-Vermögenswerten zugutekommt.Künftig werden die Rechte der Verbraucher*Innen gegenüber den Anbieter*Innen gestärkt indem unter anderem obligatorische Beschwerdeverfahren eingerichtet und Mindestkapitalanforderungen für Dienstleister von Krypto-Assets eingeführt werden. Neu sind auch strenge Vorschriften für Anbieter von Kryptowährungen hinsichtlich der Zulassungsverfahren, klare Aufsichtsregelungen sowie Vorkehrungen gegen Marktmissbrauch und Geldwäsche.Allerdings kann dieser Verordnung nur als Aufschlag für weitere Regulierungen verstanden werden. Die Kryptomärkte entwickeln sich rasch weiter und wir haben in den letzten Jahren mehrere Skandale wie jüngst den Zusammenbruch der Kryptobörse FTX erlebt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht bereits von weiteren nötigen EU-Vereinbarungen zu Krypto-Assets und auch wir Sozialdemokrat*innen im Europaparlament sind uns einig, dass die EU-Kommission weiteren Regulierungsbedarf prüfen muss. In den Verhandlungen haben wir Sozialdemokrat*innen uns dafür eingesetzt, dass der Markt für Kryptowährungen funktionieren kann, ohne die ehrgeizigen Klima- und Energieziele in der Europäischen Union zu gefährden. Die Auswirkungen von Mining-Aktivitäten mancher Kryptowährungen auf das Klima sind enorm. Allein das Bitcoin-Mining soll laut mehreren Studien zufolge jährlich so viel Energie wie Länder von der Größe Österreichs oder Portugals verbrauchen. Wir haben es geschafft, bessere Regeln zur Offenlegung von Umweltrisiken in den Verhandlungen durchzusetzen. Klare Regeln für Mindeststandards für Nachhaltigkeit sind aufgrund des erheblichen Widerstands von Mitte-Rechts allerdings vorerst gescheitert.“Stimmt das Plenum mit Mehrheit für die Verordnung, müssen die 27 EU-Staaten die Vereinbarungen innerhalb von 12 beziehungsweise 18 Monaten anwenden. Joachim Schuster Bremen Ausschuss für Wirtschaft und Währung Ausschuss für internationalen Handel Ausschuss für Sicherheit und Verteidigungjoachim.schuster@ep.europa.eu0032 228 45413 Jan Rößmann Pressesprecher der SPD-Europaabgeordnetenjan.rossmann@europarl.europa.eu0032 473864513 Feeds @SPDEuropa Filters: All Facebook Instagram Twitter Tiemo Wölken 🇪🇺 woelken RT @woelken: Das #EU-Parlament hat trotz letzter Sabotageversuche ein starkes #Lieferkettengesetz gestimmt! Das ist ein klares Signal: Wir… vorwärts Verlag vorwaerts RT @vorwaerts: „Es ist ein sehr guter Tag heute“, freut sich der @SPDEuropa-Abgeordnete @woelken über den Beschluss zum #Lieferkettengesetz… Europa-SPD SPDEuropa Das Europäische Parlament hat soeben mit Mehrheit in Brüssel für ein neues #Lieferkettengesetz entschieden. Dieses Mandat wird die Grundlage für die anschließenden Verhandlungen mit dem Rat bilden. Mehr dazu von @woelken... Europa-SPD SPDEuropa Menschenrechte & Umweltschutz sollen Standard für Produkte auf dem europäischen Markt werden. ✊ Das hätten CDU/CSU gern verhindert, indem mehrere Abgeordnete heute gegen das Mandat für das #Lieferkettengesetz gestim... Matthias Ecke 🇪🇺 🌹 MattEcke RT @MattEcke: 👏 Menschen vor Profite! Soeben hat das Europäische Parlament den Bericht von @larawoltersEU zum #Lieferkettengesetz angenomm… Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: Kurze Visualisierung, was heute im EU-Parlament in Sachen #Lieferkettengesetz versucht wird. https://t.co/MRnzNg8zKA Europa-SPD SPDEuropa Das bedeutet das Ende des Hin- und Herschiebens von Verantwortung für Katastrophen wie dem Einsturz der #RanaPlaza-Textilfabrik. Künftig müssen Unternehmen wissen, was entlang ihrer #Lieferketten passiert und werden dafü... Europa-SPD SPDEuropa So können wir sichergehen, dass Produkte, die zum Beispiel unter schlechten Arbeitsbedingungen oder umwelt- und klimaschädlich hergestellt wurden, gar nicht erst auf den europäischen Markt kommen. #Lieferketten #DueDili... Europa-SPD SPDEuropa Was sich illegal anfühlt, sollte auch illegal sein! Mit dem #Lieferkettengesetz, zu dem sich das EU-Parlament heute in Brüssel positioniert, werden wir Unternehmen verpflichten, Verantwortung für ihre Produkte & Dien... Delara Burkhardt MEP 🇪🇺🌹 delarabur RT @delarabur: EVP verlässt die Verhandlung zum EU-Gesetz zur Natur-Wiederherstellung. Damit entzieht sie dem Green Deal ihre Unterstützung… René Repasi repasi RT @repasi: Ich habe mich im Plenum aufgeregt: beim EU-#Lieferkettengesetz sind CDU/CSU dem Sirenengesang der Lobby erlegen: Sie wollen das… Europa-SPD SPDEuropa Das EU-Parlament wird sich morgen zum neuen #Lieferkettengesetz positionieren. 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Together we fight on for workers rights and social Justice. @etuc_ces @SPDEuropa Europa-SPD SPDEuropa @RobertS86537141 @MattEcke @spdde @EuropaJens @delarabur @woelken @BirgitSippelMEP @katarinabarley @repasi @gabischoff @UdoBullmann @MariaNoichl 👌🏼🤝🇪🇺 René Repasi repasi RT @repasi: Verbraucher:innen sind verunsichert, ihr Angespartes anzulegen. Als Antwort hat die @EU_Commission ihre #Kleinanlegerstrategie… MariaNoichl MariaNoichl RT @MariaNoichl: #BRÜSSEL :Konservative und Liberale lehnen gemeinsam mit Ultrarechten den Vorschlag zur #Wiederherstellung der Natur ab. D… Europa-SPD SPDEuropa @KrzysztofBurgha @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you for your support dear @KrzysztofBurgha! 🙏 S&D Group TheProgressives RT @TheProgressives: 160 years old and still counting 🥳 ! Congratulations to our comrades @spdde who celebrate today an impressive progress… Europa-SPD SPDEuropa @TheProgressives @spdde @PES_PSE Thank you very much dear friends of @TheProgressives for 70 years of successful work for a progressive Europe! 🇪🇺🤝🌹 Europa-SPD SPDEuropa #OnThisDay vor 160 Jahren: Geburtsstunde der Sozialdemokratie. Der Allgemeine Dt. Arbeiterverein wurde 23.5.1863 in Leipzig gegründet. Als 1. größere Partei in Europa nahm @spdde 1925 die Forderung nach den Vereinigten S...
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