19.04.2023

"Verbraucher*innen beim Handel besser schützen"

EU-Parlament stimmt über neue Regeln zu Kryptowährungen ab

Die Europa-Abgeordneten wollen am morgigen Donnerstag in Straßburg über die erste EU-Verordnung für Kryptowerte entscheiden, die erstmalig einen harmonisierten Rechtsrahmen für Krypto-Märkte auf EU-Ebene festlegt. Ein Ziel ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für vergleichbare Finanzinstrumente zu schaffen, die bisher nicht unter die bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen gefallen sind. Damit stärkt die EU sowohl den Schutz von Verbraucher- und Anleger*innen, als auch die Rechtssicherheit für Anbieter*innen. Darüber hinaus sollen strenge Regeln für Stablecoins eingeführt werden, also für währungsgebundene Krypto-Werte. Die Liquiditätsanforderungen an die Anbieter*innen steigen und die Beaufsichtigung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde wird strenger.

Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Europa-SPD:
"Die neue Verordnung beseitigt Schlupflöcher und die regulatorischen Grauzonen, indem sie gleiche Wettbewerbsbedingungen wie für andere vergleichbare Finanzinstrumente schafft. Damit wird Rechtssicherheit sichergestellt, die sowohl den Verbraucher*innen als auch den Anbieter*innen von Krypto-Vermögenswerten zugutekommt.

Künftig werden die Rechte der Verbraucher*Innen gegenüber den Anbieter*Innen gestärkt indem unter anderem obligatorische Beschwerdeverfahren eingerichtet und Mindestkapitalanforderungen für Dienstleister von Krypto-Assets eingeführt werden. Neu sind auch strenge Vorschriften für Anbieter von Kryptowährungen hinsichtlich der Zulassungsverfahren, klare Aufsichtsregelungen sowie Vorkehrungen gegen Marktmissbrauch und Geldwäsche.

Allerdings kann dieser Verordnung nur als Aufschlag für weitere Regulierungen verstanden werden. Die Kryptomärkte entwickeln sich rasch weiter und wir haben in den letzten Jahren mehrere Skandale wie jüngst den Zusammenbruch der Kryptobörse FTX erlebt. EZB-Präsidentin Christine Lagarde spricht bereits von weiteren nötigen EU-Vereinbarungen zu Krypto-Assets und auch wir Sozialdemokrat*innen im Europaparlament sind uns einig, dass die EU-Kommission weiteren Regulierungsbedarf prüfen muss.

In den Verhandlungen haben wir Sozialdemokrat*innen uns dafür eingesetzt, dass der Markt für Kryptowährungen funktionieren kann, ohne die ehrgeizigen Klima- und Energieziele in der Europäischen Union zu gefährden. Die Auswirkungen von Mining-Aktivitäten mancher Kryptowährungen auf das Klima sind enorm. Allein das Bitcoin-Mining soll laut mehreren Studien zufolge jährlich so viel Energie wie Länder von der Größe Österreichs oder Portugals verbrauchen. Wir haben es geschafft, bessere Regeln zur Offenlegung von Umweltrisiken in den Verhandlungen durchzusetzen. Klare Regeln für Mindeststandards für Nachhaltigkeit sind aufgrund des erheblichen Widerstands von Mitte-Rechts allerdings vorerst gescheitert.“

Stimmt das Plenum mit Mehrheit für die Verordnung, müssen die 27 EU-Staaten die Vereinbarungen innerhalb von 12 beziehungsweise 18 Monaten anwenden.